"Ja, ich will!"

CSD 2012 in Köln

"Ja, ich will!" - unter dieses Motto hatte der Kölner Lesben- und Schwulentag den diesjährigen Chrostpher Street Day (CSD) in der queeren Landeshauptstadt NRWs gestellt.

Damit sollte ein Zeichen gesetzt werden für gleiche Rechte gleichgeschlechtlicher Paare auf die Ehe. DIE LINKE. NRW beteiligte sich mit einem bunten und lautstarken Wagen an der Parade und der Kreisverband Köln mit einem dreitägigen Infostand an den Aktionen und warb für die weitergehende Forderung nach Abschaffung der Eheprivilegien.

Auf dem politischen Podium am Sonntagabend erklärte Kathrin Vogler als Bundestagsabgeordnete der LINKEN auch die Enthaltung von fünf Abgeordneten ihrer Fraktion in der namentlichen Abstimmung zu den Anträgen von Grünen und SPD mit deren grundsätzlicher Kritik z.B am Ehegattensplitting: "Wir sind der Auffassung, dass das Zusammenleben mit Kindern und Pflegebdürftigen steuerlich begünstigt werden sollte, nicht der formale Akt der Eheschließung".

Zudem wies sie unter großem Beifall der Anwesenden darauf hin, dass DIE LINKE als einzige Fraktion die Forderung erhebt, im Melderegister keine Geschlechtszuordnung mehr vorzuschreiben. Damit wäre die Frage danach, welche zwei Menschen heiraten können, ebenso im Sinne der Betroffenen zu regeln wie die Rechtsstellung von Trans- und Intersexuellen zu verbessern.

Die Vertreter von SPD und Grünen, die Kölner Abgeordneten Dörmann und Beck, sowie der FDP-Abgeordnete Kauch setzten sich schwerpunktmäßig dafür ein, das Ehegattensplitting auf die eingetragene Lebenspartnerschaft auszuweiten. Dies ist auch im Koalitionsvertrag von schwarz-gelb so vorgesehen, scheitert aber bisher am Widerstand des Finanzministers und konservativer Kreise in der Union, die übrigens keineN VertreterIn auf das Podium entsandt hatte. Kathrin Vogler dazu: "Bei der rechtlichen Gleichstellung geht es um alle Lebensbereiche. Auch wenn wir als LINKE die jetzigen Besteuerungsregeln ändern wollen, ist es einfach ungerecht, wenn heterosexuelle Paare diese Regeln nutzen können und andere nicht."

Zum Schluss fragte der Moderator noch nach dem von Teilen der Piraten vertretenen Konzept von "Post-Gender". Dies wurde von Vogler kritisiert: "Post-Gender ist ein Versuch, sich mit den schwierigen Fragen von Geschlechterpolitik, von Beziehungs- und Machtfragen nicht auseinandersetzen zu müssen. Ich kann nicht erkennen, dass Feminismus und Queer-Politik in unserer Gesellschaft überflüssig wären und eine Partei, die es sich erlaubt, nahezu frauenfreie Listen und Vorstände aufzustellen, ist doch total 20. Jahrhundert!" An dieser Stelle wurde sie von FDP-Mann Kauch unterstützt, der meinte: "Bei Post-Gender bleiben hinterher nur heterosexuelle Männer übrig."