Asylpaket II - ein Paket der Grausamkeiten gegen Kinder und Kranke

„Anstelle der Fluchtursachen bekämpft die Bundesregierung die Flüchtenden“, kommentiert Kathrin Vogler (DIE LINKE.) das am Donnerstag im Bundestag anstehende Asylpaket II: „Dieses Paket der Grausamkeiten gegen Schwache lehne ich entschieden ab. Die Aussetzung des Familiennachzugs, Einschränkungen des Rechtsschutzes, Ausweitung der Sanktionen bei Verstößen gegen die Residenzpflicht etc. können nicht die Antwort auf Fluchtbewegungen sein, die durch Kriege und Krisen hervorgerufen werden. Sie erschweren die Integration der Schutzsuchenden. Daher werde ich gemeinsam mit meiner Fraktion DIE LINKE gegen den Antrag der Regierungskoalition stimmen.“

„Anstelle der Fluchtursachen bekämpft die Bundesregierung die Flüchtenden“, kommentiert Kathrin Vogler  (DIE LINKE.) das am Donnerstag im Bundestag anstehende Asylpaket II: „Dieses Paket der Grausamkeiten gegen Schwache lehne ich entschieden ab. Die Aussetzung des Familiennachzugs, Einschränkungen des Rechtsschutzes, Ausweitung der Sanktionen bei Verstößen gegen die Residenzpflicht etc. können nicht die Antwort auf Fluchtbewegungen sein, die durch Kriege und Krisen hervorgerufen werden. Sie erschweren die Integration der Schutzsuchenden. Daher werde ich gemeinsam mit meiner Fraktion DIE LINKE gegen den Antrag der Regierungskoalition stimmen.“

Die Aussetzung des Familiennachzugs speziell für Kriegsflüchtlinge werde verheerende Auswirkungen haben, prognostiziert Vogler. Sie erklärt: „Die neue Regelung wird Fluchtbewegungen nicht verhindern. Sie wird nur dazu führen, dass sichere Fluchtwege versperrt sind und sich immer mehr Menschen in die Hände von Schleusern oder auf lebensgefährliche Routen begeben. Wie die Diakonie berichtet, hat sich bereits durch die Ankündigung der Anteil der Frauen und Kinder, die über Griechenland versuchen in die EU einzureisen, nahezu verdoppelt. Alle, die bisher hofften, auf sicherem Weg nachgeholt zu werden, machen sich nun auf die lebensgefährliche Reise. Wer dieser Regelung zustimmt, nimmt weitere Todesopfer in Kauf.“

Vogler weiter: „Für viele unbegleitete Kinder und Jugendliche wird das Gesetz dazu führen, dass sie vier bis fünf Jahre ohne ihre Familien leben müssen oder gar dauerhaft von ihnen getrennt werden. Das steht im krassen Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention, in der die Vertragsstaaten dazu angehalten sind, den Familiennachzug wohlwollend, human und schnell zu genehmigen.“ Die Zeit der Flucht, die Bearbeitung des eigenen Asylantrags und des Antrags auf Familienzusammenführung, sowie die daran anschließende Bearbeitung des Visumsantrags in einer deutschen Botschaft summiere sich ohnehin schon zu einer kaum erträglichen Zeitspanne für die Betroffenen. Die künstliche Verlängerung um zwei Jahre sei durch nichts zu rechtfertigen. Darüber hinaus sieht Vogler die Aussetzung des Familiennachzugs insgesamt nicht im Einklang mit dem Grundgesetz sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

„Besonders die Verschärfungen für ausreisepflichtige Personen zeigen die Grausamkeit des Asylpakets II. Die Bundesregierung will Abschiebungen um jeden Preis ermöglichen. Dabei hebelt sie sogar den Schutz für schwer kranke Menschen aus“, so die Gesundheitspolitikerin weiter. „In Zukunft reicht es aus, wenn die medizinische Versorgung in einem Teil des Herkunftslandes gewährleistet ist. Ob ein Kranker überhaupt eine realistische Chance hat, diese Versorgung zu erhalten, spielt keine Rolle. Das kann Menschen mit lebensbedrohlichen Erkrankungen genauso wie schwer Traumatisierte treffen.“

Vogler ergänzt: „Auch wenn es keinen Beleg dafür gibt, dass gesundheitliche Gründe in nennenswerten Umfang vorgeschoben würden, um einer Abschiebung zu entgehen, zieht die Bundesregierung hier die Daumenschrauben an. Ausreisepflichtige Personen werden einfach per Gesetz als gesund erklärt. Wollen sie diese Vermutung entkräften, müssen die Betroffenen nun „unverzüglich“ eine „qualifizierte ärztliche Bescheinigung“ beibringen. In der Praxis läuft es darauf hinaus, dass Abschiebungen vorgenommen werden, bevor die jeweilige Person einen Arzttermin vereinbaren konnte. Mit rechtstaatlichen Grundsätzen ist dies meiner Auffassung nach nicht vereinbar.“

„DIE LINKE wirbt weiterhin für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Wir wollen die Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtenden. Das Asylrecht ist ein Menschenrecht, dass es zu verteidigen gilt.“, sagt Kathrin Vogler abschließend.