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Miese Tricks für politisch motivierte Steigerung der Abschiebezahlen

Erschrocken reagiert die hiesige Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler, DIE LINKE, auf den jüngst erfolgten Abschiebeversuch eines abgelehnten Asylbewerbers, Saeed Yakubu, in Greven.

„Es ist ein unerträglicher Vorgang, der sich hier abgespielt hat. Unter Vorspielung falscher Tatsachen wird ein junger Mensch ins Rathaus gelockt und dort von Polizisten überrumpelt. Das ist ein fatales Signal, das man an all jene aussendet, die ihr Recht auf Asyl oder Aufenthaltserlaubnis in einem sauberen Verfahren in Deutschland prüfen lassen wollen“, sagt Vogler. Besonders perfide an der aktuellen Geschichte sei, dass der Betroffene das Rathaus aufgesucht habe, um eine Geldforderung der Stadt zu begleichen.

 „Den Behörden scheint mittlerweile jedes Mittel recht, um den Kniefall der CDU-SPD-Bundesregierung vor den rechten Scharfmachern zu erfüllen. Die politisch motivierte Steigerung der Abschiebezahlen ist falsch und dreht rechtsstaatliche Verfahren auf den Kopf. In der Folge hat der Verband Pro Asyl zahlreiche Fälle von rechtswidrigen oder zumindest zweifelhaften Abschiebungen dokumentiert. Dieses Spiel wird ausgetragen auf dem Rücken von Menschen, die rechtlich ohnehin an den Rand der Gesellschaft gedrängt sind“, kritisiert Vogler.

Die LINKE Bundestagsabgeordnete mahnt: „Die Stadtverwaltungen wären  gut beraten, ihren engen Kontakt zu den Betroffen durch solche Aktionen nicht zu unterlaufen.“

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Coronakrise: Wahlkreis- und Bürgerbüro gehen ins Homeoffice

Die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler (DIE LINKE.) schließt ab kommenden Montag ihr Wahlkreisbüro in Emsdetten und ihr Bürgerbüro in Hamm für den Publikumsverkehr. Die Mitarbeiter werden jedoch weiter telefonisch und per Mail erreichbar sein.

Sprechstunden mit der Abgeordneten können weiterhin vereinbart werden.

Vogler dazu: „Mit dieser Maßnahme will ich nicht nur meine Mitarbeiter schützen, sondern auch ein Zeichen nach außen setzen. Das wirksamste Mittel, um das Pandemiegeschehen zu verlangsamen, ist die Verringerung von Sozialkontakten. Wenn alle Mitarbeiter, bei denen das möglich ist, im Homeoffice arbeiten, verringern sie damit auch das Ansteckungsrisiko für diejenigen, bei denen das nicht möglich ist. Die Absage von Großveranstaltungen allein ist nicht ausreichend, um vor allem die besonders gefährdeten Menschen zu schützen. Ich fordere alle Arbeitgeber auf, so großzügig wie möglich Heimarbeit zu genehmigen und damit einen konkreten Beitrag zur Rettung von Menschenleben zu leisten.“

Der Bundestag hat bereits alle Veranstaltungen und Besuchergruppen in seinen Räumen bis auf weiteres abgesagt. Dabei gehe es, so Vogler, auch um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments, das gerade angesichts der Pandemiekrise handlungsfähig bleiben muss.

Vogler weiter: „Wir müssen dringend Entscheidungen treffen, die das Gesundheitswesen stärken und die finanziellen Folgen für Betroffene, Familien und Betriebe mildern helfen. Die Coronakrise fordert unsere Gesellschaft zu neuer Solidarität und Zusammenhalt heraus. Nur wenn wir schnell, entschlossen und solidarisch handeln, werden wir diese großen Aufgaben, vor denen wir jetzt stehen, bewältigen können.“

Sie erreichen uns unter kathrin.vogler.wk@bundestag.de oder mobil 015255940874 (Emsdetten) oder kathrin.vogler.wk03@bundestag.de und 0152 317 19 756 (Hamm).

 

Der Wahlkreis 128 / Steinfurt III

Büro in Emsdetten

Der Wahlkreis 128 / Steinfurt III umfasst die Gemeinden:

Emsdetten - Greven - Hörstel - Hopsten - Ibbenbüren - Ladbergen - Lengerich - Lienen - Lotte - Mettingen - Recke - Saerbeck - Tecklenburg - Westerkappeln

Die übrigen Städte und Gemeinden im Kreis Steinfurt: Altenberge - Horstmar - Laer - Metelen - Neuenkirchen  - Nordwalde - Ochtrup - Rheine - Steinfurt - Wettringen

Aber auch in anderen Städten und Kreisen in ganz Nordrhein-Westfalen ist Kathrin Vogler politisch unterwegs.