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Kurz vor der Abstimmung.

Vogler lehnt Verschärfung des Asylrechts ab

Am Donnerstag, 25.2.2016, wurde das so genannte Asylpaket II im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen. Kathrin Vogler, Abgeordnete der LINKEN im Wahlkreis Steinfurt III erklärt: “Zusammen mit meiner Fraktion habe ich gegen dieses Anti-Asylpaket gestimmt. Es ist unsozial, unchristlich und richtet sich gegen die Schwächsten wie minderjährige und kranke Geflüchtete. Ich hätte mir gewünscht, mehr Abgeordnete von CDU und SPD hätten dieser unsäglichen Politik, die flüchtende Menschen anstelle von Fluchtursachen bekämpft, ihre Stimme verweigert.”

Insbesondere an die lokalen Abgeordneten des Kreises Steinfurt richtet sich Vogler: “Anja Karliczek, Jens Spahn und Karl Schiewerling von der CDU sowie Ingrid Arndt-Brauer, SPD, haben das Asylpaket II mit ihren Stimmen unterstützt. Damit tragen sie auch Verantwortung dafür, dass viele  minderjährige Flüchtlinge dauerhaft von ihren Eltern getrennt leben müssen. Es ist nun an diesen Abgeordneten, zu diesen Kindern und Jugendlichen zu gehen und ihnen dies zu erklären.” Organisationen wie ProAsyl, die katholische Bischofskonferenz und die Diakonie hatten vor Verabschiedung des Gesetzes darauf hingewiesen, dass die neuen Regeln für die Familienzusammenführung der UN-Kinderrechtskonvention zuwider laufen. Außerdem werden sich durch die Schließung legaler Einreisemöglichkeiten viele weitere Menschen auf die lebensbedrohlichen Routen beispielsweise übers Mittelmeer begeben oder ihr Leben und ihr Geld Schleusern anvertrauen.

“Als Abgeordnete sind wir durch das Grundgesetz unserem Gewissen verantwortlich. Mein Gewissen verbietet mir, die letzte Hoffnung von unzähligen vor Krieg und Elend Flüchtenden auf legale Einreise zunichte zu machen und gleichzeitig NATO-Kriegsschiffe zu entsenden, um Flüchtlingsboote in der Ägäis zu jagen”, so Vogler weiter. "Das ewige Gerede von der Bekämpfung der Fluchtursachen muss endlich aufhören. Wir brauchen mutiges Handeln: Den Stopp aller Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten, eine Zusammenarbeit von NATO und Russland für eine politische Lösung in Syrien und mehr Geld für die Vereinten Nationen und ihre Unterorganisationen. So bekämpft man Ursachen statt Symptome."

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Coronakrise: Wahlkreis- und Bürgerbüro gehen ins Homeoffice

Die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler (DIE LINKE.) schließt ab kommenden Montag ihr Wahlkreisbüro in Emsdetten und ihr Bürgerbüro in Hamm für den Publikumsverkehr. Die Mitarbeiter werden jedoch weiter telefonisch und per Mail erreichbar sein.

Sprechstunden mit der Abgeordneten können weiterhin vereinbart werden.

Vogler dazu: „Mit dieser Maßnahme will ich nicht nur meine Mitarbeiter schützen, sondern auch ein Zeichen nach außen setzen. Das wirksamste Mittel, um das Pandemiegeschehen zu verlangsamen, ist die Verringerung von Sozialkontakten. Wenn alle Mitarbeiter, bei denen das möglich ist, im Homeoffice arbeiten, verringern sie damit auch das Ansteckungsrisiko für diejenigen, bei denen das nicht möglich ist. Die Absage von Großveranstaltungen allein ist nicht ausreichend, um vor allem die besonders gefährdeten Menschen zu schützen. Ich fordere alle Arbeitgeber auf, so großzügig wie möglich Heimarbeit zu genehmigen und damit einen konkreten Beitrag zur Rettung von Menschenleben zu leisten.“

Der Bundestag hat bereits alle Veranstaltungen und Besuchergruppen in seinen Räumen bis auf weiteres abgesagt. Dabei gehe es, so Vogler, auch um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments, das gerade angesichts der Pandemiekrise handlungsfähig bleiben muss.

Vogler weiter: „Wir müssen dringend Entscheidungen treffen, die das Gesundheitswesen stärken und die finanziellen Folgen für Betroffene, Familien und Betriebe mildern helfen. Die Coronakrise fordert unsere Gesellschaft zu neuer Solidarität und Zusammenhalt heraus. Nur wenn wir schnell, entschlossen und solidarisch handeln, werden wir diese großen Aufgaben, vor denen wir jetzt stehen, bewältigen können.“

Sie erreichen uns unter kathrin.vogler.wk@bundestag.de oder mobil 015255940874 (Emsdetten) oder kathrin.vogler.wk03@bundestag.de und 0152 317 19 756 (Hamm).

 

Der Wahlkreis 128 / Steinfurt III

Büro in Emsdetten

Der Wahlkreis 128 / Steinfurt III umfasst die Gemeinden:

Emsdetten - Greven - Hörstel - Hopsten - Ibbenbüren - Ladbergen - Lengerich - Lienen - Lotte - Mettingen - Recke - Saerbeck - Tecklenburg - Westerkappeln

Die übrigen Städte und Gemeinden im Kreis Steinfurt: Altenberge - Horstmar - Laer - Metelen - Neuenkirchen  - Nordwalde - Ochtrup - Rheine - Steinfurt - Wettringen

Aber auch in anderen Städten und Kreisen in ganz Nordrhein-Westfalen ist Kathrin Vogler politisch unterwegs.