Reichtum umFAIRteilen - Vermögensabgabe, Millionärsteuer, Finanzmarktregulierung

Der Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung dokumentiert eine sozial und ökonomisch ruinöse Entwicklung: Von 1992 bis Anfang 2012 verdoppelte sich das Nettovermögen der privaten Haushalte. Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung besitzen über die Hälfte des Vermögens. Die untere Hälfte der Vollzeitbeschäftigten hat deutliche Reallohnverluste erleiden müssen. Die untere Hälfte der Bevölkerung besitzt lediglich noch ein Prozent des Privatvermögens.

Öffentliche Schulden und privater Reichtum hängen untrennbar zusammen. Um die Profitansprüche zu sichern, wurden und werden Rettungspakete für die Banken geschnürt, was die Staatsverschuldung erhöht. Durch Sozialabbau, Lohnkürzungen und die Streichung öffentlicher Leistungen soll die Verschuldung dann wieder abgebaut werden. Während das öffentliche Netto-Vermögen von 1991 bis 2010 von 52 Prozent auf 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukt geschrumpft ist, stieg das private Netto-Vermögen um 99 Prozent auf 307 Prozent. Eine Abgabe in Deutschland für Vermögen ab einer Million Euro und einem zusätzlichen Freibetrag von 250.000 Euro je Kind ergäbe eine Bemessungsgrundlage von 1,9 Billionen Euro (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung).

Der Reichtum der Finanz- und Wirtschaftselite muss nach unten umverteilt werden. DIE LINKE fordert eine Vermögensabgabe nach dem Vorbild des Lastenausgleichsgesetzes von 1952, die Wiedererhebung einer Millionärsteuer von fünf Prozent auf das Vermögen über einer Million Euro, die Einbeziehung privater Kapitaleinkünfte in die reguläre Einkommensbesteuerung, die Vergesellschaftung des privaten Bankensektors sowie eine wirksame Finanzmarktregulierung, beispielsweise durch ein Verbot von Leerverkäufen und ungedeckten Kreditausfallversicherungen.