EntRüstungsTour 2012: Orte des Krieges und des Friedens in NRW
In diesem Jahr nutzt Kathrin Vogler die parlamentarische Sommerpause zu einer ENTRüstungstour durch NRW, um an verschiedenen Standorten und bei Veranstaltungen auf die Themen Krieg, Bundeswehreinsätze und Waffenproduktion aufmerksam zu machen.
DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die sich konsequent gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr einsetzt und auch jegliche direkte oder indirekte Beteiligung deutscher Firmen an Waffenproduktionen anprangert.
Hier finden sich die einzelnen Berichte von den verschiedenen Veranstaltungen.
Sennetag in OWL "Panzerstrassen zu Wanderwegen"
Am Samstag den 25. August 2012 hatten die Kreisverbände der Partei DIE LINKE in Ostwestfalen-Lippe zu einem gemeinsamen Sennetag eingeladen. Im Mittelpunkt stand dabei der von der Landesregierung geplante Nationalpark Teutoburger Wald – Senne. Die Mitglieder der Kreisverbände trafen sich, um gemeinsam eine Wanderung zu den Emsquellen und eine Rundfahrt durch den Truppenübungsplatz Senne zu veranstalten. Im Anschluss an den Sennetag fand auf dem Freizeitgelände nahe des Westfriedhofes in Bad Lippspringe das jährliche Familienfest des Kreisverbandes DIE LINKE.Paderborn statt.
Die geführte Wanderung durch das Naturschutzgebiet Moosheide und zu den Emsquellen war für Kathrin Vogler von besonderem Interesse: „Obwohl ich ja in Emsdetten lebe, der Stadt, der dieser Fluss den Namen gegeben hat, habe ich die Quellen noch nicht besucht. Aber es lohnt sich auf jeden Fall. Und es ist sehr beeindruckend, was die Natur hier zu bieten hat. Das ist auf jeden Fall der geeignete Auftakt für meine Entrüstungstour.“
Bei der geführten Wanderung erhielt Kathrin Vogler viele interessante Einblicke in die Geschichte der Senne. Der ehrenamtliche Naturschutzführer erklärte die Entstehung der Senne, die Bedeutung von Wald- und Heideflächen. Er berichtete auch über die mühsamen Versuche, die armen Böden für die Landwirtschaft nutzbar zu machen und führte die Wandergruppe zu einer Koppel, auf der Senner Pferde, eine der ältesten Pferderassen Deutschlands, gehalten werden.
Am Nachmittag traf die Gruppe in Bad Lippspringe auf weitere Genossinnen und Genossen. Auf dem Familienfest gab es Kaffee und Kuchen, bevor man zu einer Busrundfahrt über den Truppenübungsplatz aufbrach. Begleitet wurde der Bus dabei durch eine Einheit der Feldjäger, eine hier nicht gerade übliche Vorgehensweise. Bernhard Krewet, Ratsherr in Bad Lippspringe und Mitglied der Links-Grünen Arbeitsgemeinschaft begleitete die Rundfahrt mit einem Vortrag über die fatalen Auswirkungen der mittlerweile 120 Jahre andauernden militärischen Übungen auf die Natur. Es verwundert nicht, dass weite Flächen der Senne mittlerweile durch Munitionsreste, aber auch intakte Munition kontaminiert ist. Kathrin Vogler konnte sich bei dieser Gelegenheit sowohl einen Überblick über die zahlreichen Schießbahnen machen, bekam aber auch erstmals die neu errichteten Kampfdörfer zu Gesicht: „Erschreckend sind die Kampfdörfer, errichtet für das Straßenkampftraining der britischen Soldaten: über die Mauer des einen ragt die Kuppel eines Gebäudes, das einer Moschee nachempfunden ist. Es geht doch nichts über ein solides Feindbild.“
Die Bustour führte die Gruppe ebenfalls durch die britischen Siedlungen in Sennelager, wo schon heute viele der Wohnhäuser leer stehen. Es fällt nicht schwer zu erahnen, welche immensen wirtschaftlichen Probleme auf Sennelager aber auch auf die anderen Anrainergemeinden zukommen, wenn die Briten bis 2020 den Truppenübungsplatz räumen.
Ein Nationalpark gäbe die Gelegenheit, die Verluste an Einnahmen und Arbeitsplätzen aufzufangen und langfristig Investitionen zu planen. Das Vorhaben des Bundesverteidigungsministeriums, die Senne weiterhin als Übungsplatz für nicht ortsansässige Bundeswehreinheiten zu nutzen würde eine solche Planung unmöglich machen.
Nach der Rundfahrt über den Truppenübungsplatz Senne ging es zurück zum Familienfest nach Bad Lippspringe, wo man den Tag gemeinsam ausklingen ließ.
Bundeswehrstandort Rheine - die Chance nutzen
„Arbeitsplätze statt Kampfeinsätze“ - das war das Motto des heutigen Besuches in Rheine. Das mittlere Transporthubschrauberregiment „Münsterland“ stellt mit seinen Hubschraubern CH 53 G und CH 53 GS die Durchführung von Truppenlufttransporten sicher. Teile des Regiments sind seit 1996 im ehemaligen Jugoslawien und seit Mai 2002 in Afghanistan im Einsatz.
Im Rahmen der Bundeswehrreform soll der Standort aufgelöst und die Soldaten verlegt werden.
Kathrin Vogler und DIE LINKE fordern ein Konversionskonzept für Rheine und Bundesmittel für die zivile Nutzung ehemaliger Militärstandorte.
Mitten in der Fussgängerzone in der Rheinenser Innenstadt baute Kathrin Vogler ihren Stand auf, der schnell zum Blickfang wurde. Für einen Cappuchino im benachbarten Café blieb für die Abgeordnete keine Zeit, da immer wieder Bürgerinnen und Bürger auf sie zukamen.
Aber nicht nur der Truppenabzug war Thema der Gespräche. Auch die täglichen Sorgen wie geringe Rente und Hungerlöhne wurden Kathrin Vogler angetragen mit dem Auftrag, diese in Berlin zur Sprache zu bringen.
"Keine Waffenexporte" - ein Tag in Düsseldorf
Regen, Regen und nochmal Regen... Doch bei guten Wetter in Emsdetten ging es erstmal gespannt nach Düsseldorf. Kurz vor vor der Ankunft passiert genau das, was nicht geschehen sollte: strömender Regen.
Nach einem kurzen Abstecher zum Büro der LINKEN ging es zu den Arkaden in Bilk, wo schon einige GenossInnen und auch die Polizei warten. Der Stand wurde aufgebaut und erste Bürgerinnengespräche geführt.
Der Regen liess in dieser Zeit leider nicht nach. Der Platz füllte sich, jedoch nicht so, wie eigentlich erwartet. Der Regen hielt wohl die meisten ab. Dennoch begann Kathrin Vogler anschließend mit der geplanten Kundgebung.
In ihrer Rede (hier als Video anzusehen) machte sie darauf aufmerksam, dass auch von Düsseldorf, insbesondere von Rheinmetall Krieg ausgeht, denn dieser Konzern liefert Waffen an 36 Länder und hat laut eigener Pressemitteilung eine Umsatzsteigerung im ersten Halbjahr von 33%.
Insgesamt haben sich deutsche Waffenexporte in den letzten Jahren verdoppelt. Deutschland ist drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt und und es ist erlaubt, Waffen in Krisengebiete zu verkaufen. DIE LINKE fordert ein Verbot von Waffenexporten. Auch Abgeordnetenkollegin Inge Höger erschien und hielt noch ein kurzer Grußwort.
Danach sollte eigentlich der Demonstrationszug losgehen. Jedoch spielte das Wetter allen einen Streich. Es goss wie aus Eimern...
Die wenigen Demonstranten entschieden, den Zug abzusagen und nur die einzelnen Demo-Punkte aufzusuchen und dort Aktionen zu machen. Doch auch diese Aktionen fielen zur Enttäuschung der Anwesenden dem Wetter zum Opfer.
Anschließend traf man sich noch im LINKEN-Büro bei Kaffee und Kuchen. Eine ausgiebige Diskussion über allgemeine politische Themen begann.
Am Abend fand eine Diskussionsveranstaltung statt, die mit einem Bericht von den Protesten gegen die NATO-Konferenz im Mai in Chicago startete.
Inge Höger, die daran teilnahm, kritisierte das neue Konzept "Smart Defence", das die Parlamentsbeteiligung bei Bundeswehreinsätzen aushöhlt.
Kathrin Vogler ergänzte, dass sich die NATO entgegen der Rechtsprechung des IGH als einziges Bündnis nukleare Erstschläge vorbehält. Wieder ein Grund mehr, dieses Kriegsvorbereitungsbündnis abzuschaffen. Auch die aktuellen Ereignisse in Syrien werden diskutiert und insbesondere auch die möglichen Gefahren für Menschenrechte wie Religionsfreiheit oder Frauenrechte. Es ist zu befürchten, dass genau die falschen Kräfte an die Macht kommen und die Bundesregierung diese unterstützt.
Die NATO-Strategie konzentriert sich auf Luftschläge und Bürgerkriege in den einzelnen Krisengebieten. Nach dem Motto: Wir Bomben erstmal los, ein bestimmter Teil der Bevölkerung wird von uns bewaffnet und soll Krieg führen. Die NATO ist ein Kriegsbündnis und gehört abgeschafft!
„Blumen für Stukenbrock“ – Internationale Friedenspolitik als beständige Herausforderung
Im Rahmen der ENTRüstungstour 2012 nahm Kathrin Vogler wie schon in den vergangenen Jahren an der Gedenkveranstaltung „Blumen für Stukenbrock“ teil. Seit 1967 findet sie alljährlich zum Weltfriedenstag in Stukenbrock statt: gedacht wird des Sowjetischen Kriegsgefangenenlagers STALAG 326, der etwa 300000 Gefangenen, die in der Zeit von 1941 bis 1945 durch dieses Lager gingen und besonders der etwa 65000 Menschen, die hier ums Leben kamen. Der Weltfriedenstag ermahnt uns aber auch, derjenigen Menschen zu gedenken, die heute von Krieg und Krisen weltweit bedroht werden.
Auszug aus dem Geleitwort von Kathrin Vogler:
Wie kein anderes Land trägt Deutschland aufgrund seiner Geschichte die Verantwortung, sich für den weltweiten Frieden einzusetzen. Wir haben diese Verantwortung als Kinder, Enkel und Urenkel einer Generation, die sich der organisierten Unmenschlichkeit zu wenig widersetzt oder sie sogar gefördert hat. Wir haben diese Verantwortung als Bewohnerinnen und Bewohner eines Landes, das trotz seiner Geschichte wieder Krieg und Gewalt sät. Diese Saat besteht aus Panzern, Flugzeugen, Haubitzen und Maschinengewehren, die zum Wohle der deutschen Wirtschaft auch in Krisengebiete exportiert werden.
Sie besteht aus ungleichen und ungerechten Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern des Südens, die dazu beitragen, dass für viele junge Menschen eine Kleinwaffe ein leichter zu erreichender Lebenserwerb ist als eine Berufsausbildung.
Sie besteht aus einer Politik, die vor Krisen und Konflikten so lange die Augen verschließt, bis diese scheinbar nur noch mit Militärinterventionen gelöst werden können, und dabei ignoriert, dass Krieg noch niemals Konflikte gelöst hat.
Unsere Antwort auf diese Verantwortung kann gerade nicht darin bestehen, die Bundeswehr in Krisengebiete zu entsenden, um dort militärisch einzugreifen. Unsere Verpflichtung beginnt viel früher. Sie beginnt bei einem politischen Engagement, das darauf gerichtet ist, für alle Menschen auf unserem Planeten grundlegende soziale und wirtschaftliche Sicherheit und politische Teilhabe zu schaffen.
Als stellvertretendes Mitglied des Verteidigungsausschusses und Obfrau im Unterausschuss „Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit“ setzt sich Kathrin Vogler für eine präventive internationale Friedenspolitik ein, gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, die geistigen Väter des Krieges.
Besuch der Westfalen-Kaserne in Ahlen
Bei einem Besuch der Westfalen-Kaserne in Ahlen am Freitag, 7. September, informierte sich Kathrin Vogler im Gespräch mit Vorgesetzten und Mannschaften über den Afghanistaneinsatz, die Umstellung auf den Freiwilligen Wehrdienst und die Veränderungen durch die Bundeswehrreform.
Bei dem Besuch, der mit der Veröffentlichung der Studie des Bundeswehrverbands „Militärische Führungskräfte der Bundeswehr bewerten die Neuausrichtung der Bundeswehr“ zusammenfiel, bestätigten die Soldatinnen und Soldaten aus ihrer eigenen Situation die in der Studie benannten Missstände: „Die Soldatinnen und Soldaten sind ausgesprochen unzufrieden damit, welche Auswirkungen die Bundeswehrreform auf die Vereinbarkeit von Dienst und Familie hat. Es ist auch nicht vertretbar, dass die Reform vollständig über die Köpfe der Soldatinnen und Soldaten durchgeführt wurde,“ erklärte die Kathrin Vogler.
Zum Programm des Besuchs gehörte ein Gespräch mit dem Standortkommandeur Dr. Grohmann, eine Besichtigung des Kasernengeländes sowie Gespräche mit Vertrauenspersonen, einsatzerfahrenen Soldaten und Gespräche mit freiwillig Wehrdienstleistenden und Soldaten auf Zeit.
Das Gespräch mit den Soldaten, die zum Teil mehrfach in Auslandseinsätzen waren, war für Kathrin Vogler von besonderem Interesse, auch wenn es naturgemäß unterschiedliche Auffassungen darüber gab, wie Auslandseinsätze der Bundeswehr zu bewerten sind. Kathrin Vogler: „Als Bundestagsabgeordnete, die die Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt, interessiere ich mich natürlich für die Erfahrungen der Soldaten, die in Afghanistan den Kopf hinhalten müssen. Ich bin weiterhin der Auffassung, dass die Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland ein Fehler sind und beendet gehören.“
Abschluss der EntRüstungsTour in Münster - "Zivil statt militärisch"
Zum Abschluss der ENTRüstungstour hielt Kathrin Voglers rotes Bewegungsmobil an einem doppelt bedeutsamen Ort: Vor dem Deutsch-Niederländischen Korps am Schlossplatz in Münster. Der ehemalige Hindenburgplatz wurde im März 2012 durch den Rat der Stadt Münster in Schlossplatz umbenannt. Eine Bürgerinitiative, die von Teilen der CDU und der FDP unterstützt wird, möchte den Platz nun erneut nach Hindenburg benennen. Der Infostand diente auch dazu, darauf hinzuweisen, dass Hindenburg als Oberbefehlshaber des von Deutschland angefangenen I. Weltkriegs, als glühender Gegner der Weimarer Demokratie und als Steigbügelhalter Hitlers kein geeigneter Namensgeber für einen öffentlichen Platz sein kann.
Das Deutsch-Niederländische Korps selbst ist ein multinationaler Verband der Bundeswehr und der niederländischen Armee sowie Teil der schnellen Eingreiftruppe der NATO, dem im Einsatzfall bis zu 40.000 Mann unterstehen. Im September 2011 fand dort erstmals die zivilmilitärische Übung "Common Effort" statt, die das Ineinandergreifen ziviler und militärischer „Krisenintervention“ erprobte. Viele Hilfs- und Entwicklungsorganisationen lehnen die zivil-militärische Zusammenarbeit ab, weil durch die Unterordnung der humanitären Hilfe unter die Bedürfnisse des Militärs die humanitäre Hilfe ihrer Unabhängigkeit beraubt wird und die Helfer gefährdet werden.
Bei strahlendem Sonnenschein machten Kathrin Vogler und Aktive des LINKEN-Kreisverbands in Münster auf ihre Positionen aufmerksam.