Nein zur europäischen Atombombe!

Vor dem Hintergrund erneuter Debatten um eine europäische Atombombe hat Kathrin Vogler die Bundesregierung danach gefragt, ob es eigentlich konkrete Angebote oder Gespräche über eine Europäisierung der französischen oder britischen Atomwaffenarsenale gibt.

Die Antwort der Bundesregierung ist eher ausweichend. Es wird aber deutlich, dass das grün geführte Außenministerium auf die nukleare Teilhabe in der NATO setzt und sich an Spekulationen über eine "Eurobombe" nicht beteiligen will. Das nd berichtet:

"Kathrin Vogler warnte mit Blick auf die Auskünfte: »Sicherheit vor dem nuklearen Inferno können nicht Atomwaffen, sondern nur atomare Abrüstung bieten. Statt immer neuen Spekulationen über eine Eurobombe brauchen wir einen Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsvertrag und einen Abzug der völkerrechtswidrig in der Bundesrepublik stationierten US-amerikanischen Atombomben.« Dies gelte umso mehr, als der russische Überfall auf die Ukraine »die Gefahr eines Atomkriegs dramatisch erhöht« habe, erklärte die Linke-Abgeordnete am Dienstag »nd«."

Den »nd«-Artikel finden Sie hier.

Frage der Abgeordneten Kathrin Vogler (Die Linke):
Liegen der Bundesregierung konkrete Kooperationsangebote der britischen und/oder französischen Regierung bezüglich einer bi- oder trilateralen oder europäischen gemeinsamen Verfügung über Nuklearwaffen vor, und, wenn ja, welche?

Antwort der Staatsministerin Katja Keul:
Solange es Nuklearwaffen gibt, ist der Erhalt einer glaubwürdigen nuklearen Abschreckung für die NATO und für die Sicherheit Europas und Deutschlands unerlässlich. Deutschland leistet hierzu im Rahmen der nuklearen Teilhabe auch weiterhin seinen Beitrag.
Entscheidungen bezüglich der nuklearen Teilhabe werden in enger Abstimmung mit den Bündnispartnern in den dafür verantwortlichen Gremien getroffen. Die Nukleare Planungsgruppe steht allen Mitgliedstaaten der NATO offen. Details der relevanten Prozesse unterliegen aus Sicherheitsgründen den verpflichtenden Geheimhaltungsregeln des Bündnisses, weswegen hierzu keine Angaben gemacht werden können.
Darüber hinaus befindet sich die Bundesregierung im regelmäßigen und vertrauensvollen Austausch mit Alliierten zu Fragen der Abschreckung und Verteidigung, so auch mit der britischen und französischen Regierung. Zu Inhalten vertraulicher Gespräche mit anderen Staaten äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.