Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen
Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen
Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?
Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.
Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.
An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.
Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.
Drucksache Nr.20//2058 - Um zu verhindern, dass Beschäftigte um den Mindestlohn betrogen werden, wollen wir die Kontrollen ausbauen. Neben einer strengeren Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit sind ausreichend Personal für die Kontrollen und eingeleitete Verfahren, eine effektive Zusammenarbeit der für die Kontrollen zuständigen Behörden sowie… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//1619 - Ende April 2022 wurde auf der Internetseite der neonazistischen Partei "Der III. Weg" ein österreichischer Journalist als "Denunziant" bezeichnet. In der Vergangenheit führte die öffentliche "Feindmarkierung" von Journalisten und Journalistinnen im Internet zu Übergriffen und Angriffen in der realen Welt. Daher stellt sich… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//1618 - Mit der Anfrage sollen die einzelnen Vorhaben des BMFSFJ systematisch abgefragt und erfasst werden. Wir wollen damit Transparenz herstellen. Gleichzeitig bringen wir unseren Protest gegen die Umgangsweise der Ampelkoalition mit der linken Opposition im Familienausschuss zum Ausdruck Weiterlesen
Drucksache Nr.20//1956 - Am 30. April 2022 trafen sich Vertreter*innen rechtsextremer Vereinigungen in Dortmund zum "Fortress Europe" Kongress. Eingeladen hatte die rechtsextreme Partei "Die Rechte". Anwesend waren u.a. der "Bulgarischer Nationalbund" sowie die "Legio Hungaria". Die seit Sommer 2018 bestehende "Legio Hungaria" ist, neben Blood &… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//1948 - Vertriebenenverbände und völkischer Nationalismus gehen nicht selten Hand in Hand. Im Fall des unverfänglich erscheinenden Landesmuseums geht es um Einflussnahme durch völkische und rechtsextremistische Fördervereine und die Nutzung von Bundesmitteln für revisionistische und völkische Inhalte. Weiterlesen
Drucksache Nr.20//1963 - Wir fragen nach dem Grund für vorgenommene Schwärzungen im aktuellen Band der Unabhängigen Historikerkommission, die vor allem Passagen im Zusammenhang mit dem Eichmann-Prozess in Jerusalem betreffen. Weiterlesen
Drucksache Nr.20//1955 - Obwohl die rechtlich bindende Istanbul-Konvention, das „Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ bereits seit dem 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft ist, ist bisher noch viel zu wenig zu ihrer Umsetzung geschehen. Mit dieser Kleinen Anfrage wollen wir den… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//1886 - Nach 17 Jahren Hartz IV hat sich die Kritik am rigiden Sanktionsregime durchgesetzt - auch bei SPD und Grünen, die es 2003 im Gesetz verankerten. Die jetzt geplante befristete Aussetzung genügt aber nicht, zumal sie nur einen Teil der Sanktionen betrifft. Alle Sanktionen schmälern das Existenzminimum. Für eine nachhaltige… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//1877 - Mit der Kleinen Anfrage sollen die einzelnen Vorhaben des BMFSFJ systematisch abgefragt und erfasst werden, hier die Vorhaben im Bereich Vielfalt Leben, Demokratie stärken. Wir wollen damit Transparenz herstellen. Gleichzeitig bringen wir unseren Protest gegen die Umgangsweise der Ampelkoalition mit der linken Opposition im… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//1876 - Am 27.04.2022 wurden in Sachsen und Sachsen-Anhalt im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg mehrere Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Das Ermittlungsverfahren richtet sich gegen zwei Beschuldigte denen Volksverhetzung sowie die Belohnung und Billigung von Straftaten vorgeworfen wird. Im Fokus steht dabei der… Weiterlesen