Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen
Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen
Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?
Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.
Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.
An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.
Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.
Drucksache Nr.20//2092 - Mit der Anfrage sollen die einzelnen Vorhaben des BMFSFJ systematisch abgefragt und erfasst werden, hier die Jugendpolitik. Wir wollen damit Transparenz herstellen. Gleichzeitig bringen wir unseren Protest gegen die Umgangsweise der Ampelkoalition mit der linken Opposition im Familienausschuss zum Ausdruck Weiterlesen
Drucksache Nr.20//2088 - Die extrem rechte Gruppierung "Tradition und Ordnung" war in der Vergangenheit verantwortlich für Übergriffe auf Rom*nja und LGTB-Aktivist*innen. Seit Beginn des Ukraine-Krieges beteiligen sich ehemalige Mitglieder unter dem Namen "Revenge" am bewaffneten Kampf. Der Gruppierung verfügt über einen deutschen Ableger. Dessen… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//2076 - Mit der Anfrage soll der aktuelle Umgang der Behörden mit politischem Aktivismus und Protest, hier insbesondere bei Aktionen des Adbusting, hinterfragt werden. Gerade im Zusammenhang mit polizei- und militärkritischen Aktionen wird sogleich die "Extremismuskeule" geschwungen. Weiterlesen
Drucksache Nr.20//2072 - Die "Kalmius-Brigade" kämpft seit Juni 2014 als russisch geprägte Separatisten-Bewegung in der Ostukraine. Im Juli 2019 wurde ein deutscher Staatsbürger vor dem Landgericht Dortmund zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, nachdem er sich zwischen 2014 und 2016 der Brigade angeschlossen haben soll. Immer wieder zeigten… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//2071 - Das 2019 mit großer Emphase eingeführte Regelinstrument "Teilhabe am Arbeitsmarkt" zur Förderung eines Arbeitsverhältnisses bei langzeitleistungsbeziehenden Personen im SGB II, stagniert seit über einem Jahr bezüglich der Förderfälle. In 2022 wurden nun die Haushaltsmittel von 1 Mrd. auf 800 Mio. Euro reduziert. Wir fragen… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//2068 - Eine Rechtsanwältin berichtete von in Deutschland anerkannten Flüchtlingen, die in Griechenland "gestrandet" sind, weil ihnen eine Rückkehr nach Deutschland erschwert bzw. unmöglich gemacht wird. Meist reisten die Betroffenen dorthin, um Familienangehörige zu treffen, nachdem der Familiennachzug zu subsidiär… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//2055 - Am 22.05.2022 wurden Wohnungen in mehreren Bundesländern durchsucht. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sich durch Einbrüche in Kasernen der Bundeswehr Waffen, Munition und Sprengstoff besorgt zu haben. Zwei der Beschuldigten Soldaten befinden sich seitdem in Untersuchungshaft. Sie sollen zudem den Plan verfolgt haben,… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//2085 - Krankheit darf nicht arm machen! Die Zuschläge von 7,5 und 4,5 Prozent mehr Erwerbsminderungs-Rente wurden willkürlich gedeckelt und sind viel zu niedrig. Wenn die Zuschläge erst 2024 ausgezahlt werden können, dann muss wenigstens rückwirkend ein Ausgleich gewährt werden. Weiterlesen
Drucksache Nr.20//2084 - Das Mindestsicherungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung wird in vier Schritten bis zum Jahr 2025 auf 53 Prozent angehoben, um ein lebensstandardsicherndes Einkommen im Alter zu gewährleisten. Die Begrenzung des Beitragssatzes auf 20 Prozent entfällt. Der Nachholfaktor bleibt ausgesetzt. Die gesetzliche Rente wird… Weiterlesen
Drucksache Nr.29//2086 - Der Zuschlag für bestehende Erwerbsminderungssrenten wird knapp verdoppelt und rückwirkend bis zum 1. Juli 2022 nachgezahlt. Das Mindestsicherungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung wird in vier Schritten bis zum Jahr 2025 auf 53 Prozent angehoben, um ein lebensstandardsicherndes Einkommen im Alter zu gewährleisten.… Weiterlesen