Reden im Bundestag

Die Patentfreigabe für Covid-19-Therapeutika, Impfstoffe und Tests ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, um alle Menschen, auch die in den ärmeren Ländern, vor einer Corona-Infektion zu schützen und die Entstehung neuer Virusvarianten zu verhindern. Die neue Bundesregierung muss jetzt handeln. Weiterlesen

Mit der Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung hat DIE LINKE ein Konzept vorgelegt, wie Gesundheit und Pflege nachhaltig und gerecht finanziert werden können. Kathrin Vogler: "Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch: durchdacht, durchgerechnet und umsetzbar. Jetzt brauchen wir neue Mehrheiten für einen Pflegeaufbruch in diesem Land." Weiterlesen

DIE LINKE fordert dringend eine zivile und humanitäre Politik, um den Libanon politisch, wirtschaftlich und sozial zu stabilisieren. Wenn das nicht passiert, kann sich die Hisbollah weiter mit ihren sozialen und Gesundheitseinrichtungen und ihrem bewaffneten Arm als Staat im Staate etablieren. Militärisch sind diese Probleme nicht zu lösen. Weiterlesen

Die Bundesregierung hat auch aus der Niederlage in Afghanistan nicht gelernt, dass Militärinterventionen nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems sind und hält weiter an den Auslandseinsätzen der Bundeswehr fest. Kathrin Vogler: "Auch im Sahel kann eine Friedensperspektive nur zivil gestaltet werden. Deshalb: NEIN zu MINUSMA!" Weiterlesen

Die EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta soll dazu beitragen, am Horn von Afrika eine dauerhafte Militärpräsenz zu etablieren und die EU zu einem globalen militärischen Akteur zu machen. Die Bundeswehr ist Teil dieser Strategie. DIE LINKE fordert, alle Bundeswehreinsätze zu beenden und ATALANTA wäre eine gute Gelegenheit, damit anzufangen. Weiterlesen

Menschen, die nicht mehr leben wollen, sind besonders verletzlich und müssen vor Beeinflussung geschützt werden, auch weil Suizidgedanken oft ambivalent und kurzfristig sind. Deshalb muss der §217 StGB durch eine Ausnahmeregelung ergänzt werden. Weiterlesen

Kathrin Vogler heute in ihrer Rede im Bundestag: Mediation ist ein wichtiges Instrument zur Prävention und Bearbeitung von Konflikten. Die Bundesregierung hat ihr Engagement in diesem Bereich zwar verstärkt, was ihre Glaubwürdigkeit als Akteur im Bereich der Mediation jedoch schwächt: Rüstungsexporte, Aufrüstung und Auslandseinsätze. Weiterlesen

In ihrer Rede forderte Kathrin Vogler die Bundesregierung auf, den Waffenhandel zu stoppen, abzurüsten und die Bundeswehr aus den Auslandseinsätzen abzuziehen. Sie wies außerdem auf die katastrophale Lage von Frauen hin, die als Opfer von Krieg und Gewalt nach Deutschland kommen und hier in Massenunterkünften völlig ungeschützt sind. Weiterlesen

UNMISS bildet ex-Milizionäre aus für den Dienst im Militär, in der Polizei und im Geheimdienst, anstatt sie zu entwaffnen und in die Zivilgesellschaft zu integrieren. Dieser Ansatz ist falsch! Die ehemaligen Kämpfer brauchen zivile Jobs, von denen sie leben können. Nur so hat das Land eine Chance auf Frieden. Weiterlesen

Kathrin Voglers Rede heute im Bundestag zum TOP 21, „Europäische und deutsche Sahelpolitik“: Eine europäische und deutsche Sahel-Politik muss zivil und deeskalierend sein, also genau das Gegenteil von dem, was sie jetzt ist. Deshalb fordert DIE LINKE: „Schluss mit den Militäreinsätzen im Sahel! Frieden schaffen ohne Waffen!“ Weiterlesen