LINKE kritisieren NATO-Waffenmesse in Münster
Vom 14. bis 16.April plant die NATO Agentur "NATO Support Agency" (NSPA) eine Waffenmesse in der Halle Münsterland. Unter dem Motto "Neue Märkte, neue Zielgruppen" soll die Messe mit dem Namen "Defense Expo" an die zeitgleich geplante Polizeimesse "Ipomex" andocken. Die beiden LINKEN-Bundestagsabgeordenten aus dem Münsterland, Kathrin Vogler und Hubertus Zdebel, kritisieren die geplante Messe scharf.
Vom 14. bis 16.April plant die NATO Agentur "NATO Support Agency" (NSPA) eine Waffenmesse in der Halle Münsterland. Unter dem Motto "Neue Märkte, neue Zielgruppen" soll die Messe mit dem Namen "Defense Expo" an die zeitgleich geplante Polizeimesse "Ipomex" andocken. Die beiden LINKEN-Bundestagsabgeordenten aus dem Münsterland, Kathrin Vogler und Hubertus Zdebel, kritisieren die geplante Messe scharf.
Beide erklären: "Das Münsterland darf nicht zum Anziehungspunkt für Rüstungskonzerne werden, die ihr Geld mit Krieg und dem Tod von Menschen verdienen. Auf der Ausstellerliste finden sich schon jetzt Waffenfirmen, die ihre Profite beispielsweise mit Granatwerfern und vollautomatischen Handfeuerwaffen machen. Die NATO-Staaten stehen mit ihrer Selbstverpflichtung zur Erhöhung ihrer Rüstungsausgaben für einen neuen Wettlauf der Aufrüstung. Daran wollen die Unternehmen und auch die Halle Münsterland verdienen. Aber wir halten daran fest, dass Abrüstung das Gebot der Stunde ist.
Angesichts der neuen Eskalation der NATO mit Russland im Ukraine-Konflikt ist das Signal, das von einer solchen Waffenmesse ausgeht, friedenspolitisch verheerend. Für Münster bedeutet dies leider eine weitere Abkehr vom Leitbild als Friedensstadt. Dass eine militärische Organisation wie die 'NATO Support Agency' nun offenbar eng mit der polizeilich organisierten "Ipomex"-Messe kooperiert, ist eine besorgniserregende Entwicklung: Die verfassungsrechtliche Trennung von Polizei und Militär wird damit zunehmend aufgehoben. Angesichts der Erfahrungen in der deutschen Geschichte zieht das Grundgesetz hier eine klare Trennlinie, die nicht aufgeweicht werden darf."