Schluss mit der NATO-Aufrüstung in NRW!

Auf dem Landesparteitag der LINKEN. NRW am 20. Juni 2015 wurde der Antrag "Schluss mit der NATO-Aufrüstung in NRW!" beschlossen. Kathrin Vogler warnte in ihrer Rede zur Einbringung des Antrags: „Wir sind mittendrin in der Eskalation eines Kalten Krieges.“ NRW dürfe nicht zur NATO-Kriegszentrale werden.

Auf dem Landesparteitag der LINKEN. NRW am 20. Juni 2015 wurde der Antrag "Schluss mit der NATO-Aufrüstung in NRW!" beschlossen. Kathrin Vogler warnte in ihrer Rede zur Einbringung des Antrags: „Wir sind mittendrin in der Eskalation eines Kalten Krieges.“ NRW dürfe nicht zur NATO-Kriegszentrale werden.

Der Antrag:

Schluss mit der NATO-Aufrüstung in NRW!

Die Aufregung um die Schließung und Verkleinerung von Bundeswehrstandorten in NRW im Rahmen der Bundeswehrreform hat sich inzwischen gelegt, aber immer deutlicher wird, dass Nordrhein-Westfalen fast unbemerkt von der Öffentlichkeit immer mehr zum Ausgangspunkt der NATO-Aggressionspolitik insbesondere gegen Russland wird.

Das deutsch-niederländische Korps in Münster soll den Hauptteil der sogenannten NATO-Speerspitze Ost („Very High Readiness Task Force“) bilden. Diese superschnelle Eingreiftruppe, von der NATO als Antwort auf die Ukraine-Krise eingerichtet, soll innerhalb weniger Tage in Einsatzbereitschaft versetzt werden können. Diese Speerspitze ist ein wichtiger Bestandteil der Drohkulisse gegen Russland, ein hoher NATO-Vertreter sprach gegenüber der Presse davon, dass sie „ein klares Signal an Moskau“ sein solle. Ebenfalls in Münster fand in einer städtischen Halle kürzlich eine NATO Rüstungsmesse statt, denn für die Kriege der Welt benötigt man neben Soldaten auch Material.

Die Militärstandorte in Kalkar und Uedem machen den Niederrhein zum Ausgangspunkt für Bundeswehr- und NATO-Kriegsführung: Von hier wird der gesamte nordeuropäische Luftraum bis nach Russland überwacht und gegebenenfalls Einsätze kommandiert, von hier werden Eurofighter und AWACS-Aufklärungsflugzeuge möglichst nah an die russische Grenze herangeführt. Die Kampfdrohnen, deren Anschaffung derzeit geplant wird, würden auch von hier gesteuert.

Diese Aufrüstungsmaßnahmen werden flankiert durch eine Erhöhung der Präsenz der NATO an der russischen Grenze und eine ganze Kaskade von NATO-Manövern, die mehr oder weniger deutlich eine militärische Konfrontation mit Russland proben.

DIE LINKE. NRW sagt NEIN zu diesem militärischen Säbelrasseln! Sicherheit in Europa kann es nur durch Verständigung mit Russland geben, auch wenn diese im Augenblick schwer zu erreichen scheint. Militärische Muskelspiele führen in die entgegengesetzte Richtung. Statt Aufrüstung, Sanktionen und Drohgebärden brauchen wir eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland.

Wir fordern:

• Keine Einheiten der Bundeswehr für die NATO-„Speerspitze Ost“!
• Rücknahme der deutschen Zustimmung zur Aufstellung und Stationierung einer „Speerspitze Ost“ im NATO-Rat!
• Den Verzicht der Bundesregierung auf Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie auf diesbezügliche Forschung und Entwicklung sowie ein weltweites Verbot und eine völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen!
• Die Abrüstung der Luftkriegszentren in Kalkar und Uedem!
• Keine öffentlichen und städtischen Räume für Rüstungsmessen und Rekrutierungsveranstaltungen!
• Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO als ersten Schritt
• Auflösung der NATO und Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands!