Zur Abstimmung im Deutschen Bundestag über die PKW-Maut erklärt Kathrin Vogler, MdB: "Die Mautpläne von CSU-Verkehrsminister Dobrindt und CDU-Finanzminister Schäuble sind ein Schlag ins Gesicht der Menschen im Kreis Steinfurt und in der Euregio. Gerade in der Grenzregion ist es inzwischen eine Selbstverständlichkeit, zum Einkaufen, Arbeiten oder… Weiterlesen

Entgegen Darstellungen der US Army geht die Bundesregierung davon aus, dass die Tower Barracks in Dülmen "zur Lagerung von Fahrzeugen und Munition" genutzt werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache Nr. 18/11216) der Linksfraktion im Bundestag hervor. Um welche Fahrzeuge und welche Munition genau es… Weiterlesen

In seiner Ausgabe vom 12. April 2016 berichtet der Tagesspiegel über das geplante Anti-Korruptionsgesetz für das Gesundheitswesen der Bundesregierung. Es ist nunmehr der dritte Versuch, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen. Dem Rechtsausschuss geht der Gesetzvorschlag zu weit und wurde entsprechend entschärft. Kritik dafür gibt es nicht nur… Weiterlesen

Prüm. Genussfeindlichkeit kann man, zumindest als Raucher, der Partei Die Linke nicht vorwerfen: Beim Wahlkampfabend in der Jugendherberge Prüm verteilt sie Feuerzeuge mit eingebautem Flaschenöffner. Dabei geht es am Freitag vor allem um die Gesundheit: Dazu haben sich die regionalen Vertreter Hildegard Slabik-Münter (Vulkaneifel), Marco Burbach… Weiterlesen

In seiner Onlineausgabe vom 21. Februar 2016 berichtet der Stern in einem Dossier über Korruption in Millionenhöhe. Über Monate treffen sich in einer Arztpraxis zwei Apotheker, ein Pharmahändler und ein Onkologe. Es geht um einen Treuhandvertrag im Ausland und um Auszahlung in Cash. Es geht um ein geheimes Darlehen, um Vertuschung und darum, wie… Weiterlesen