Gegen die Mehrheit der Bevölkerung

Die Bundesminister Hendricks und Gabriel, beide SPD, halten an ihren Plänen, die der Wirtschaft den Einsatz von Fracking zur Förderung von Erdgas ermöglichen sollen, fest. Am 7. Mai fand im Plenum des Deutschen Bundestags die Beratung über den Entwurf der Bundesregierung für ein „Fracking-Ermöglichungsgesetz“ statt. Damit stellt sich die große Koalition einmal mehr gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung!

Besonders Umweltministerin Barbara Hendricks betreibt eine unglaubliche Augenwischerei, wenn sie davon redet, Fracking „strengstens“ regeln zu wollen. Obwohl ihr Gesetz die Grundlage zur Durchführung von Fracking-Vorhaben in Deutschland bilden soll, firmiert es unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes […] zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie“.

Das ging sogar dem Umweltausschuss des Bundesrats zu weit, so dass er an einer Empfehlung festhielt, die auf Initiative der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Bremen zustande gekommen ist. Darin wird deutlich herausgestellt: „Anders, als der Titel des Gesetzentwurfs impliziert, wird auf der vorgeschlagenen Grundlage diese Hochrisikotechnologie nicht untersagt, sondern im Gegenteil ermöglicht.“

Angesichts dessen brachten es die Aachener Nachrichten auf den Punkt, als sie am 8. Mai in einer großen Überschrift festhielten: „Die Fracking-Front im Bundestag bröckelt deutlich“. Das wissen auch die Minister der großen Koalition. Deswegen ist man derzeit sehr bemüht, die Kritiker in den eigenen Reihen mit schönen Worten wieder einzufangen: „Ich bin sehr offen für weitergehende Vorschläge“, sagte die Umweltministerin im Plenum.

Diese „weitergehenden Vorschläge“ liegen jedoch bereits vor. Getragen vom Protest der Bürgerinitiativen und einer kontinuierlichen Oppositionsarbeit hat DIE LINKE einen Antrag vorgelegt, der für ein gesetzliches Fracking-Verbot ohne Ausnahmen plädiert. Angesichts der Risiken für Mensch und Umwelt ist ein solches Verbot die einzig richtige Schlussfolgerung. Jede noch so kleine Hintertür, die man für die Erdgasfirmen offen hält, kann sonst dramatische Auswirkungen haben!