15. Mai: Solidarität mit den türkischen Kriegsdienstverweigerern!

Kathrin Voglers Pressemitteilung zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai: "Die türkischen Kriegsdienstverweigerer setzen ein mutiges Zeichen gegen Krieg und Gewalt, und so lange die Türkei das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht anerkennt, muss den türkischen Kriegsdienstverweigerern in Deutschland Asyl gewährt werden!"

„Ich unterstütze den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai, an dem die War Resisters‘ International (WIR) jedes Jahr dazu aufrufen, solidarisch mit den Menschen zu sein, die sich der Einbeziehung in den Krieg widersetzen und sich - oft trotz drohender schwerster Repressionen – dem Dienst in militärischen Strukturen verweigern.

In diesem Jahr fokussiert der Int. KDV-Tag auf die Situation der Kriegsdienstverweigerer in der Türkei, die den obligatorischen Militärdienst verweigern. In der Türkei gibt es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen. Jeder Wehrpflichtige, der den Militärdienst verweigert, wird der „Distanzierung des Volkes vom Militär und Propaganda für terroristische Organisationen“ beschuldigt und muss mit lebenslanger Verfolgung rechnen. Dazu gehören dauerhaft gültige Haftbefehle, mit denen die Kriegsdienstverweigerer bei jeder Ausweiskontrolle durch die Polizei festgenommen werden können, Geldstrafen und umfassende Diskriminierung - bis hin zum "zivilen Tod", dem lebenslangen Ausschluss vom sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben in der Türkei. Diesen Menschen, die aufgrund ihres persönlichen Widerstands gegen die Kriegspolitik des Erdogan-Regimes kriminalisiert und drangsaliert werden, gilt meine größte Hochachtung und Solidarität.“

Kathrin Vogler abschließend: „Es ist aus meiner Sicht unerträglich, dass türkische Kriegsdienstverweigerer, die sich der Verfolgung in ihrem Land entziehen und in Deutschland Schutz suchen, in den Asylverfahren immer wieder abgelehnt werden. In der Türkei gilt die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern als ‚legitime Maßnahme zur Aufrechthaltung der Wehrpflicht‘. Da muss jeder abschlägige Bescheid der deutschen Behörden wie eine Bestätigung der menschenverachtenden und kriegslüsternen Politik Erdogans verstanden werden. Damit muss endlich Schluss sein. Die türkischen Kriegsdienstverweigerer setzen ein mutiges Zeichen gegen Krieg und Gewalt, und so lange die Türkei das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht anerkennt, muss den türkischen Kriegsdienstverweigerern in Deutschland Asyl gewährt werden!“

Illustration & weitere Informationen: War Resisters' International