Gemeinsam mit der Friedens- und Ökologiebewegung für Abrüstung!

Kathrin Vogler sprach am 31. Juli auf Einladung der LINKEN in Herne und Wanne-Eickel um 11:00 auf den Robert Brauner Platz in Herne Mitte zum Thema "Militarisierung und Klimaschutz". Ihre Rede im Wortlaut.

"Die Flutkatastrophe zeigt ebenso wie die Pandemie, dass unsere Sicherheit
völlig andere Mittel und Maßnahmen erfordert, als Militär und Aufrüstung."

In der Nacht vom 14. auf den 15. Juli, vor knapp zwei Wochen, brach die Naturkatastrophe über uns herein. In Rheinland-Pfalz und bei uns in NRW starben mindestens 181 Menschen, 73 werden noch vermisst.

Das Hochwasser überstieg in manchen Regionen bisher gemessene Pegelhöchststände um ein Mehrfaches, riss ganze Dörfer mit, zerstörte Straßen, Schienen und nahm so vielen Menschen alles, was sie besaßen, zerstörte Existenzen und Lebenswerke ganzer Generationen.

Die Bevölkerung ist viel zu spät gewarnt worden und viele, die sahen, dass es diesmal schlimmer kommen könnte als jemals zuvor, konnten oder wollten es zunächst nicht glauben.

Selbst die Tagesschau und die heute-Nachrichten haben am Abend des 14. Juli die klaren Warnungen des Deutschen Wetterdienstes und des Europäischen Hochwasser-Warn-Systems nicht in der nötigen Dringlichkeit weitergegeben.

Man hätte keine Panik wollen, hieß es später. Dabei hätten wir alle Grund zur Panik:

Klimaforscher, Meteorologen und alle, die sich näher mit den Folgen des Klimawandels beschäftigen, warnen seit Jahren, ja, seit Jahrzehnten, dass die Durchschnittstemperaturen weltweit ansteigen, dass sich der Jetstream verlangsamt, dass wärmere Luft mehr Wasser speichert und dass deshalb Starkregenereignisse immer häufiger nicht mehr als „kurze Schauer“ auftreten, sondern über Stunden oder sogar Tage anhalten können und so weiter.

Weltweit hat sich die Zahl der Naturkatastrophen mit Versicherungsschäden zwischen 1980 und 2019 fast vervierfacht, das ermittelte die Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft. Die dadurch verursachten materiellen Schäden werden mit fünf Billionen - also fünftausend Milliarden US-Dollar beziffert. Vier von fünf dieser Naturkatastrophen waren Stürme und Überflutungen.

Zugleich führt die Erderwärmung dazu, dass in vielen Regionen der Welt, in Südeuropa, Afrika, Asien Australien und den USA mehr Wasser verdunstet und immer mehr Seen und Flüsse austrocknen. Dadurch hat sich der Anteil sehr trockener Gebiete weltweit in den letzten fünfzig Jahren verdoppelt.

Gerade in den armen Ländern des globalen Südens verschärft die Ausbreitung von Wüsten, Bodenerosion, Wassermangel und Überschwemmungen die Armut und führt mit dazu, dass immer noch mehr als 800 Millionen Menschen weltweit hungern müssen.

Ja, doch, wir haben Grund zur Panik.

Wir machen uns - zu Recht -  Sorgen um unsere Sicherheit und um die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.

Die letzten Wochen haben uns deutlich gezeigt, dass wir keine Zeit mehr verlieren dürfen, diese Sicherheit auch politisch einzufordern.

Aber dafür müssen wir über Prioritäten reden:

Denn so lange wir eine Regierung haben, die mit falschen Weichenstellungen im Interesse von Multis und Konzernen die Klima-, Energie- und Verkehrswende verzögert, werden wir das Ziel des Pariser Klimaabkommens nicht erreichen, die Erderwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen. Dann wird die Jahrhundertflut dieses Sommers nicht die letzte ihrer Art bleiben.

Und solange wir nicht dagegen aufbegehren, dass uns eine Regierung erzählt, dass unsere Sicherheit militärisch „verteidigt“ werden muss, obwohl alle wissen, dass Rüstungsproduktion und -handel, das Militär selbst und der Krieg sowieso das genaue Gegenteil von dem sind, was für die Menschen und ihre Umwelt „Sicherheit“ bedeutet, so lange wird es möglich sein, dass mit unseren Steuergeldern, aktuell 53 Milliarden Euro und in zehn Jahren vielleicht über 80 Milliarden Euro pro Jahr an Aufrüstung, Militär und Krieg verschwendet werden. So drastisch will nämlich die jetzige Bundesregierung in den kommenden Jahren den Rüstungshaushalt aufblähen.

Neue Atombomber für die Bundeswehr, bewaffnete Drohnen, neue Cyber- und Weltraumwaffen - das Wunschkonto der Militärs und ihrer Lobbyisten ist prall gefüllt und Kramp-Karrenbauer und Co. sind nur zu willig, ihnen jeden Wunsch von den Augen abzulesen.

-Zig Milliarden werden so verschwendet, anstatt das Geld da zu investieren, wo es wirklich zu unserer Sicherheit beiträgt: zum Beispiel in den Klimaschutz, in die Bildung, in unser marodes Gesundheitssystem, in den fast kaputt gesparten Katastrophenschutz und in Vorbeugung vor künftigen klimabedingten Naturkatastrophen-

Gerade fängt schon der Streit an zwischen Bund und betroffenen Ländern, wer welchen Teil der voraussichtlich bis zu 7 Milliarden Euro Kosten für die Flutschäden der aktuellen Katastrophe tragen soll.

Und es zeichnet sich schon ab, dass diejenigen, die vor der Flut wenig hatten, die unterversichert und ohne Rücklagen waren, auch nach der Katastrophe nicht mit ausreichender staatlicher Hilfe rechnen können. Es ist zum Verzweifeln.

Fakt ist, dass ohne die unfassbar vielen großartigen und wundervollen ehrenamtlichen Helfer*innen und die Sach- und Geldspenden von Millionen einfachen Leuten alles noch sehr viel schlimmer wäre.

Aber ist es nicht mehr als zynisch, dass unsere Regierung auf die Solidarität und Hilfsbereitschaft der Bevölkerung setzt, sogar selbst zu Spenden aufruft, während sie gleichzeitig immer mehr Milliarden ins Militär und in neue Rüstungsprojekte versenkt?

In den nächsten Jahren zum Beispiel, in denen die Menschen zwischen Eifel, Ahr und Rur mühsam versuchen werden, die Schäden der Flutkatastrophe zu beheben und ihr Leben wieder aufzubauen, wird die Bundesregierung, so ist zumindest der aktuelle Plan, gemeinsam mit Frankreich und Spanien einen neuen Kampfjet entwickeln, das Future Combat Air System, kurz FCAS. Allein die Entwicklung dieses Fliegers wird 100 Milliarden Euro kosten.

Und wenn wir heute hier über Militarisierung und Klimaschutz reden, geht es natürlich auch um die direkten Auswirkungen des Militärs auf den Klimawandel. Darüber wird nämlich absichtlich geschwiegen. Bei den Verhandlungen um das Pariser Klimaschutzabkommen haben die USA und ihre Verbündeten darauf bestanden, dass die militärischen Emissionen völlig außen vor bleiben.

Dabei stößt allein die US-Armee jährlich mehr Treibhausgas aus, als ein Land wie Schweden oder Dänemark oder als der gesamte afrikanische Kontinent. Die US-Armee gilt als der weltweit größte Einzelverbraucher von Öl und ist damit einer der größten Treibhausgas-Emittenten der Welt.

Die US-Militärindustrie ist schätzungsweise für etwa 15 Prozent der gesamten industriell erzeugten Treibhausgasemissionen in den USA verantwortlich. Zwischen 2001 und 2017 hat allein das US-Militär 1,2 Milliarden Tonnen Treibhausgase erzeugt, mehr als 400 Millionen Tonnen sind dabei direkt auf den kriegsbedingten Treibstoffverbrauch im so genannten Anti-Terror-Krieg zurückzuführen, der größte Teil davon entfällt auf Kampfjets.

Das europäische Militär erzeugte im Jahr 2019 geschätzt 25 Millionen Tonnen CO², das entspricht etwa den jährlichen Emissionen von etwa 14 Millionen Autos, so viele, wie ungefähr in Belgien und den Niederlande zusammen unterwegs sind.

Die Bundeswehr ist nach der französischen Armee mit geschätzten 4.53 Millionen Tonnen CO²der zweitgrößte militärische Klimavernichter in Europa.

Der Kampfjet Tornado, den die Bundeswehr etwa im Krieg in Afghanistan und zur Luftraumüberwachung in Syrien einsetzt, verbraucht pro Flugstunde durchschnittlich 4.000 kg Kerosin und stößt dabei etwa 13.000 Kilo CO² aus. Das entspricht dem Ausstoß von 93.000 Kleinwagen auf 100 km.

Der Kampfpanzer Leopard II, ein Exportschlager der deutschen Rüstungsindustrie, verbraucht auf 100 km etwa 530 Liter Diesel - so viel wie 100 Kleinwagen.

Aber welche Schlüsse ziehen die Militärs aus diesen Daten und welche Konsequenzen für die Klimarettung?

Der internationale Militärrat zu Klima und Sicherheit geht zwar auch davon aus, dass alle Klimaphänomene bereits in 10 Jahren schwere bis katastrophale Risiken in den Bereichen Wasser, Ökosysteme, Gesundheit und nationale Sicherheit hervorbringen.

Aber das Militär selbst als Ressourcenverschwender und Klimakiller anzuerkennen, bleibt weiterhin ein Tabu.

Das Pentagon will sich auf die Auswirkungen des Klimawandels so einstellen, dass es seine meernahen Stützpunkte besser vor dem steigenden Wasserspiegel schützt. Die militärische Infrastruktur soll klimafest ausgebaut und unabhängiger von zivilen Stromnetzen gemacht werden. Die Soldaten, die militärische Kommunikation und die Nachschubwege in Kriegseinsätzen sollen besser gegen Wetterereignisse abgesichert werden, während für die Absicherung ziviler Einrichtungen an vielen Stellen das Geld fehlt.

Die Bundeswehr denkt über die "Nutzung synthetischer Kraftstoffe" nach und sieht den Klimawandel vor allem als Konfliktverstärker.

Die Auswirkungen, „gewaltsame Auseinandersetzungen und unkontrollierte Migrationsbewegungen“ müssen herhalten zur Legitimation für die eigene Hochrüstung und für die Planung weiterer Auslandseinsätze.

Für uns, für DIE LINKE, ist das der völlig falsche Ansatz! Wir sehen die Klimakrise als das, was sie ist: eine globale, weltweite Krise, die nur mit internationaler Zusammenarbeit, Entspannung und Abrüstung gelöst werden kann.

Für die Herrschenden, für das Militär, für die Rüstungsindustrie ist der von ihnen selbst in großem Ausmaß mit verursachte Klimawandel vor allem eine militärische Herausforderung, die mit neuen Auf- und Umrüstungsmaßnahmen und mit noch mehr Militäreinsätzen bewältigt werden soll:

Wir dürfen diese Denke nicht länger zulassen: Noch mehr vom Falschen wird nichts gut machen.

Gerade wird uns auf drastische Weise vor Augen geführt, wie gefährdet und  wie angreifbar wir tatsächlich sind. Und dabei geht es längst nicht mehr um feindliche Heere oder angebliche Systemgegensätze.

Die Flutkatastrophe zeigt ebenso wie die Pandemie, dass unsere Sicherheit völlig andere Mittel und Maßnahmen erfordert, als Militär und Aufrüstung.

Und ebenso sehen wir, dass weder die Folgen des Klimawandels, noch Pandemien an Grenzen haltmachen oder nach politischen Systemen unterscheiden.

Die wirkliche Herausforderung, egal, ob zwischen Eifel, Ahr und Rur, in Indien oder im Südlichen Afrika, ist überall gleich:

Wir brauchen eine Politik, die die menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt stellt und die allen weltweit ein Leben ohne Not, ohne Armut, Hunger, Angst und Gewalt ermöglicht.

Dafür brauchen wir kein Militär, keine Atomwaffen, keine Großmanöver, keine Militäreinsätze.

Deshalb kämpfen wir gemeinsam mit der Friedens- und Ökologiebewegung für Abrüstung und friedliche, zivile Konfliktlösungen, für ein Ende aller Rüstungsexporte und für eine Wirtschaft, die nicht mehr auf der Ausbeutung von Mensch und Natur beruht.

Denn wir werden in Zukunft alle Ressourcen brauchen, jeden Cent und jeden klugen Kopf, um das Überleben der Menschheit auf diesem Planeten zu sichern.

Abrüstung ist Klimaschutz und Klimaschutz ist Friedenssicherung!

Wir müssen abrüsten, statt aufrüsten!