Kritik an Leitlinien zur Konfliktlösung der Bundesregierung

Dirk Eckert/heise.de
PresseschauZivile Konfliktbearbeitung

"Vom friedenspolitischen Handeln in der Welt, die aus den Fugen geraten ist" heißt die Überschrift des Artikels vom 21. Juni 2017 auf Heise. Dabei geht es um die Leitlinien der Bundesregierung, welche den Frieden fördern, Krisen verhindern und Konflikte diplomatisch lösen sollen, bevor sie mit Gewalt ausgetragen werden.

Das Strategiepapier lässt einige Fragen offen, besonders im Bezug auf die Krisenprävention. Entsprechend werden die Leitlinien kritisiert.

Dass sich die Bundesregierung "zu viel konkreteren Maßnahmen zur Prävention von Gewaltkonflikten" hätte verpflichten müssen, meinte auch Kathrin Vogler (Linke), "In den Leitlinien findet sich kein Wort davon, was die Bundesregierung selbst zur Verschärfung internationaler Konflikte beiträgt: Durch eine Außenwirtschaftspolitik, die ganze Länder unter dem Diktat des Freihandels ausplündert, durch die Unterstützung von Despoten wie der Diktatur in Saudi-Arabien und durch Rüstungsexporte in Krisenregionen."

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