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Rede im Bundestag

NEIN zur Afghanisierung der Außenpolitik, NEIN zum Bundeswehreinsatz in Mali!

Die Bundesregierung hat auch aus der Niederlage in Afghanistan nicht gelernt, dass Militärinterventionen nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems sind und hält weiter an den Auslandseinsätzen der Bundeswehr fest. Kathrin Vogler: "Auch im Sahel kann eine Friedensperspektive nur zivil gestaltet werden. Deshalb: NEIN zu MINUSMA!"

 

Kathrin Voglers Rede im Wortlaut:

Verehrte Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Während die Bundeswehr nach 20 Jahren Krieg mit unzähligen Opfern fluchtartig Afghanistan verlässt, legt uns die Bundesregierung heute erneut zwei Mandate für Bundeswehreinsätze - in Mali und in den Nachbarländern - vor, die dokumentieren, dass Sie aus dieser Niederlage in Afghanistan nichts, aber auch gar nichts gelernt haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie argumentieren, dass die UN-Mission MINUSMA in Mali dafür sorgt, Zivilpersonen zu schützen, Menschenrechte zu verteidigen und die humanitäre Hilfe abzusichern. Aber in Wirklichkeit geht es doch um geostrategische Interessen und Flüchtlingsabwehr,

(Beifall bei der LINKEN)

und dabei arbeitet MINUSMA von Anfang an eng mit der französischen Militäroperation Barkhane zusammen und unterstützt seit 2017 auch die G-5-Saheltruppe, ein Militärbündnis aus Mali, Burkina Faso, Tschad, Mauretanien und Niger. Diese Truppe wurde auf Initiative der EU geschaffen und soll entlang der Grenzen gegen Terroristen vorgehen und Flüchtende aufhalten.

Sogar die UNO stellt fest, dass bei MINUSMA der Unterschied zwischen Friedenstruppe und Antiterrorkampf selbst für politische Entscheider schwer erkennbar sei. EUTM Mali bildet die G-5-Sahel-Militärverbände aus, MINUSMA versorgt sie mit Lagebildern, mit Treibstoff und Proviant und fliegt Verwundete aus. Um die Mobilität der Saheltruppen zu erhöhen, wurde 2018 ein Fonds gegründet, in den unter anderem die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei und Saudi-Arabien einzahlen - echte Freunde der Menschenrechte, oder?

Auf die Menschenrechte beruft sich die Bundesregierung auch in ihrer Mandatsbegründung. Aber genau die Streitkräfte, die von EUTM Mali ausgebildet und von MINUSMA versorgt werden, verüben immer wieder außergerichtliche Tötungen und schwere Menschenrechtsverletzungen an Zivilistinnen und Zivilisten. MINUSMA selbst berichtet, dass die Regierungstruppen in Mali mehr zivile Opfer auf dem Gewissen haben als die Dschihadisten. Das Jahr 2020 war das blutigste Jahr für die Zivilbevölkerung: Mehr als 2 400 Zivilistinnen und Zivilisten verloren ihr Leben in Burkina Faso, Mali und Niger.

Eine Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung hat schon Ende 2019 ergeben, dass fast 80 Prozent der Malierinnen und Malier mit der Arbeit der Mission unzufrieden sind. In meiner Fraktion verwundert das niemanden.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wissen, dass Militär nicht Teil der Lösung ist für die vielen gesellschaftlichen, politischen und sozialen Konflikte, sondern Teil des Problems. Ihr vernetzter Ansatz, meine Damen und Herren, ist am Hindukusch krachend gescheitert, und er wird auch in Afrika scheitern.

(Beifall bei der LINKEN)

Soldaten bringen eben keine Lebensperspektive, keine Arbeit, kein Essen und damit auch keinen Frieden. Eine Friedensperspektive für die Sahelzone kann nur zivil gestaltet werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke ist die einzige Partei in diesem Haus, die sich der Afghanisierung der Außenpolitik entgegenstemmt. Deswegen sagen wir auch zu diesem Bundeswehreinsatz Nein.

(Beifall bei der LINKEN)

 

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