Rede im Bundestag: Höchste Zeit, den Bundeswehreinsatz im Rahmen der EU-Mission ATALANTA zu beenden!

Die EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta soll dazu beitragen, am Horn von Afrika eine dauerhafte Militärpräsenz zu etablieren und die EU zu einem globalen militärischen Akteur zu machen. Die Bundeswehr ist Teil dieser Strategie. DIE LINKE fordert, alle Bundeswehreinsätze zu beenden und ATALANTA wäre eine gute Gelegenheit, damit anzufangen.

Rede nach Protokoll:

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung will den Bundeswehreinsatz im Rahmen der EU-Mission Atalanta mit bis zu 300 Soldaten weiter verlängern. Ein absurder Antrag! Denn am letzten Donnerstag hat Fregattenkapitän Michael Langhof als letzter Leiter des Einsatzkontingents in Dschibuti den operativen Einsatz der Bundeswehr am Horn von Afrika beendet.

Bislang hat die Bundesregierung das Mandat immer damit begründet, zivile Schiffe und insbesondere Hilfslieferungen nach Somalia vor Piratenschiffen schützen zu wollen. Tatsächlich aber hat Atalanta schon seit Jahren kein Piratenboot mehr aufgebracht.

Ja, Piraterie an afrikanischen Küsten ist weiter ein Problem, aber nicht vor Somalia, sondern auf der anderen Seite des Kontinents, im Golf von Guinea. Also diese Begründung taugt nicht mehr so recht.

Es ist also höchste Zeit, diese Mission zu beenden und die 21,4 Millionen Euro, die sie die deutschen Steuerzahler/-innen jährlich kostet, in humanitäre Hilfe zu investieren;

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

denn 25 Millionen Menschen in Jemen und Somalia stehen akut vor dem Hungertod.

Aber was macht die EU? Sie sucht sich einfach neue Aufgaben. Atalanta soll ab jetzt nicht nur gegen Seeräuber, sondern auch gegen Drogen- und Waffenschmuggel, gegen illegale Fischerei und den Schwarzhandel mit Holzkohle vorgehen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Es glaubt Ihnen kein Mensch, dass sich eine EU-Mission mit den schwimmenden Fischfabriken der EU-Staaten anlegen würde, die den Indischen Ozean und den Golf von Aden leerfischen und damit die somalischen Fischer überhaupt erst nötigen, ihren Lebensunterhalt auf illegale Art und Weise zu verdienen.

Ihnen geht es doch nicht um die Holzkohle, deretwegen in Somalia die letzten Wälder gerodet werden. Und genauso wenig wie Sie im Mittelmeer den regen Waffenschmuggel nach Libyen unterbinden, werden Sie das im Golf von Aden tun; denn da müssten ja auch Verbündete kontrolliert werden.

Worum geht es dann eigentlich? Bei den EU-Missionen hat man zunehmend das Gefühl, es geht vor allem darum, eine dauerhafte Militärpräsenz zu etablieren und damit die EU zu einem globalen militärischen Akteur zu machen; denn es geht um geostrategische Interessen und um die Kontrolle von Rohstoffen und Handelswegen, und das sagen Sie ja auch mit immer größerer Offenheit. Wenn sich in Dschibuti alle Großmächte ein Stelldichein liefern, dann will die EU nicht beiseitestehen. Und irgendwie muss die Bundeswehr auch dabei sein, auch wenn sie gar nicht mehr dabei ist.

Meine Damen und Herren, Die Linke will alle Bundeswehreinsätze beenden

(Beifall bei der LINKEN)

und Atalanta wäre eine sehr gute Gelegenheit, damit anzufangen.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Die Vorsitzende weiß nicht einmal, wo die Bundeswehr ist!)

Sagen Sie mit uns zusammen Nein zu diesem Mandat.

(Beifall bei der LINKEN - Christoph Matschie (SPD): Das war aber ganz dünn!)