Protestaktion der Linksfraktion: 100 Mrd. Euro? Ja, aber nicht für Militärgerät!

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Am Freitag, 3. Juni, traf sich die Fraktion DIE LINKE vor dem Reichtagsgebäude, um gegen die Grundgesetzänderung zu protestieren, mit der die Bundeswehr - an der Schuldenbremse vorbei - Geld für Aufrüstung und Kriegsbefähigung in Höhe von 100 Milliarden Euro bekommt.

Ein 100-Milliarden-Schuldenpaket für die Bundeswehr und ein Rüstungshaushalt, der auf mehr als 2% des Bruttoinlandsprodukts – also um mehr als die Hälfte – angehoben wird ... Kathrin Vogler kommentierte diesen mörderischen Aufrüstungsschub bereits in ihrer Ostermarsch-.Rede am 16. April 2022 in Münster so:

"Werden diese gigantischen Aufrüstungspläne umgesetzt, wird Deutschland nicht nur eine ökonomische Großmacht, sondern nach den USA und China auch die drittstärkste Militärmacht der Welt sein. In der Konzernzentrale von Rheinmetall in Düsseldorf knallen schon die Champagnerkorken. Die Aktie des Konzerns ist seit dem 27. Februar um mehr als 130% gestiegen.

Dabei ist diese ganze Geschichte, die Bundeswehr sei in den vergangenen Jahren unterfinanziert und kaputtgespart worden, pure Propaganda. Tatsächlich ist der Rüstungsetat in Deutschland von 2014 bis 2021 um fast 45% gewachsen. Allein die vier europäischen NATO-Staaten Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien gaben 2020 mehr als dreimal so viel für ihr Militär aus als Putins Russland, alle NATO-Staaten zusammen etwa 20-mal so viel. Den Angriffskrieg gegen die Ukraine hat das nicht verhindert, oder? Nun soll also noch mehr davon plötzlich andere Ergebnisse bringen? Und wo bitte soll das alles enden?

Um wieviel höher als die Rüstungsausgaben Russlands und Chinas müssen denn unsere eigentlich sein, damit wir uns sicher fühlen können? Wie viele Tonnen Stahl und welche Sprengkraft benötigt man genau, damit unser Land sich und seine Nachbarn militärisch verteidigen kann, ohne dass Köln hinterher so aussieht wie heute Charkiw oder Mariupol? Und was wäre, wenn Sprengsätze auf das Bayer-Werk in Leverkusen, die Raffinerien im Ruhrgebiet, in den Atomreaktor in Jülich oder das Atommülllager in Ahaus geworfen werden?

Ich halte es mit Albert Einstein, der gesagt hat: „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“

Deswegen bleiben wir dabei: Abrüsten, nicht aufrüsten ist das Gebot der Stunde!

Die Aufrüstungspläne sind ja in Wirklichkeit auch keine Reaktion auf Putins Angriffskrieg, tatsächlich lagen die Wunschlisten schon länger in den Schubladen des Verteidigungsministeriums – von Munition über Hubschrauber und Killerdrohnen bis zu neuen Atombombern. Bereits 2020 forderte Heeresinspekteur Mais in einer Rede vor dem „Förderkreis Deutsches Heer e.V.“, die Bundeswehr müsse „kriegsbereit und siegesfähig“ gemacht werden. Kriege sind aber nie im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung.

Wir brauchen eine Politik, die Kriege verhindert, statt sie gewinnen zu wollen!

  • Info: In namentlicher Abstimmung haben 593 für und 80 Abgeordnete gegen die Grundgesetzänderung gestimmt; das sind 90 Abgeordnete weniger, als vorher für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes votiert hatten.