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Zivile Konfliktbearbeitung

Rede im Bundestag

Rede: Zivile Friedenspolitik ins Zentrum der Außenpolitik stellen

Die Leitlinien Krisenprävention sollen ein friedenspolitisches Leitbild für die Bundesregierung entwerfen. Trotz einzelner guter Ansätze können sie das nicht leisten: Die Bundesregierung ist nicht bereit, ihre eigenen Fehler selbstkritisch aufzuarbeiten, eigenes Handeln, das Krisen verschärft (etwa die ungerechte Handelspolitik oder... Weiterlesen


Pressemitteilung Kathrin Vogler, MdB

Zivile Friedenspolitik ins Zentrum der Außenpolitik stellen

Am heutigen Freitag wird Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN. aus Emsdetten, im Deutschen Bundestag zum Thema „Leitlinien Friedensförderung der Bundesregierung“ sprechen. In ihrer Rede wird Kathrin Vogler deutlich machen, dass die Bundesregierung ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht wird. Nötig wäre es, Rüstungsexporte und... Weiterlesen


Dirk Eckert/heise.de

Kritik an Leitlinien zur Konfliktlösung der Bundesregierung

"Vom friedenspolitischen Handeln in der Welt, die aus den Fugen geraten ist" heißt die Überschrift des Artikels vom 21. Juni 2017 auf Heise. Dabei geht es um die Leitlinien der Bundesregierung, welche den Frieden fördern, Krisen verhindern und Konflikte diplomatisch lösen sollen, bevor sie mit Gewalt ausgetragen werden. Das Strategiepapier lässt... Weiterlesen


Tobias Schulze/taz.de

Bundesregierung will Mediation in Konflikten verstärken

Taz.de berichtete am 15. Juni 2017 über die vom Bundeskabinett verabschiedete Leitlinien für Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung. Im Bereich der zivilen Konfliktbearbeitung will die Bundesregierung verstärkt das Instrument der Mediation ausbauen. Kathrin Vogler kritisiert die Regierung wie folgt: "Die Regierung erwähnt... Weiterlesen


Pressemitteilung Kathrin Vogler, MdB

Leider keine Selbstkritik bei Krisenprävention

„Nach der monatelangen Debatte unter Einbeziehung von Wissenschaft und Fachorganisationen und den mehrmaligen Terminverschiebungen hätte sich die Bundesregierung zu viel konkreteren Maßnahmen zur Prävention von Gewaltkonflikten verpflichten müssen. Als Grundlage dafür fehlt auch eine kritische Aufarbeitung von eigenen Fehlern in der Vergangenheit,... Weiterlesen


Rede im Bundestag

Bundesregierung muss mehr für den Schutz von Frauen vor Kriegen tun

Um wirklich die Ursachen von Gewalt gegen Frauen in Kriegen anzugehen, müsste die Bundesregierung mehr für die Verhütung von Kriegen tun. Doch die Bundesregierung liefert weiter Rüstungsgüter sogar an Kriegsparteien und verschärft damit das Leid der Zivilbevölkerung und insbesondere von Frauen und Kindern, betont Kathrin Vogler in ihrer Rede zum... Weiterlesen


Rede im Bundestag

Ein Leitbild für eine friedensfördernde Außenpolitik

Das Sekundierungsgesetz verbessert die soziale Absicherung von Fachkräften, die in der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung im Ausland eingesetzt werden. Doch das reicht nicht, wir brauchen darüber hinaus ein ziviles Leitbild für eine friedensfördernde Außenpolitik der Bundesregierung. Die Bundesregierung ist aber inzwischen nicht... Weiterlesen


Rede im Bundestag

Mehr ziviles Peacekeeping für Südsudan notwendig

Der Militäreinsatz UNMISS kann die Zivilbevölkerung im Bürgerkrieg im Südsudan nicht wirksam schützen, unbewaffnetes ziviles Peacekeeping hat sich als wirksam erwiesen und wird nun auch von der UN anerkannt. Das sollte ausgebaut und finanziell stärker gefördert werden. Vor allem muss die Bundesregierung jetzt schnell mehr Mittel zur Bekämpfung der... Weiterlesen


Rede im Bundestag

Zivile Außenpolitik statt Militäreinsätze!

Kathrin Vogler begrüßt in ihrer Rede ausdrücklich die Reform des Sekundierungsgesetzes, weil sie die längst überfällige soziale Absicherung ziviler Friedenskräfte in Krisenregionen festschreibt. Aber Friedenspolitik ist das noch nicht. Denn so lange die Bundesregierung ihre Außenpolitik mit immer mehr Militäreinsätzen und einem gigantischen... Weiterlesen


Pressemitteilung Kathrin Vogler, MdB

Kathrin Vogler spricht im Bundestag: Für eine aktive zivile deutsche Außenpolitik!

Am Donnerstag, 16. Februar, findet zu 19:20 Uhr im Bundestag die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines "Gesetzes zur Neufassungdes Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention" statt. In diesem Rahmen bringt Die Linke einen eigenen Antrag ein; sie fordert neue... Weiterlesen