Kathrin Vogler spricht im Bundestag: Für eine aktive zivile deutsche Außenpolitik!

Am Donnerstag, 16. Februar, findet zu 19:20 Uhr im Bundestag die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines "Gesetzes zur Neufassungdes Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention" statt.

In diesem Rahmen bringt Die Linke einen eigenen Antrag ein; sie fordert neue "Leitlinien für eine aktive zivile Friedenspolitik": die vorhandenen Instrumente ziviler Außenpolitik stärken, Waffenexporte verbieten, die Bundeswehr aus den Auslandseinsätzen abziehen.

Kathrin Vogler wird zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen: „Für eine aktive zivile deutsche Außenpolitik!“