Lehren aus dem Völkermord von Ruanda

Vor 20 Jahren, am 6. April 1994, begann der Völkermord in Ruanda, in dessen Verlauf etwa 800.000 Tutsi und moderate Hutu ermordet wurden. Heute muss sich die Bundesregierung fragen lassen, was sie aus dem damaligen Versagen der Krisenprävention gelernt hat. Kathrin Vogler, Obfrau der LINKEN im Unterausschuss „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ hat daher eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Unter anderem will Vogler erfahren, welche Berichte die damals vor Ort agierende Bundeswehr über die Vorbereitung des Völkermords erstellt hatte, und welche Rolle ihre Partner in der ruandischen Armee bei den folgenden Menschenrechtsverbrechen gespielt haben.

„Vor allem aber fürchte ich, dass die Vereinten Nationen und die Bundesregierung zwanzig Jahre nach Ruanda immer noch nur unzureichende Möglichkeiten haben, auf Warnungen schnell und wirksam mit zivilen Mitteln zu reagieren. Ansonsten hätte sie doch nicht tatenlos zugesehen, wie sich die Situation in der Zentralafrikanischen Republik seit 2012 rapide verschlechterte“, so Vogler. Systematisch fragt die LINKE Abgeordnete daher nach den heutigen Strukturen der Frühwarnung und dem Beitrag der Bundesrepublik für die zivile Krisenprävention.

Kein Vertrauen hat DIE LINKE dagegen in den militärischen Schutz vor Menschenrechts­verbrechen, schon weil das Militär (aus guten Gründen) nie präventiv, sondern erst nach Beginn des Tötens eingesetzt werden kann. Schon Ende 1992 hatten sich die Chancen, den Völkermord von 1994 in Ruanda zu verhindern, jedoch rapide verringert. Die aktuellen Ereignisse zum Jahreswechsel im Südsudan haben zudem gezeigt, dass selbst die mit 7000 Soldaten außergewöhnlich große UNO Mission im Südsudan die Bevölkerung außerhalb der UN-Basen nicht schützen konnte. Realistisch betrachtet ist die Idee des militärischen Schutzes der Bevölkerung kaum mehr als eine (sehr teure) Fantasie.

20 Jahre nach dem Völkermord in Ruanda brauchen wir endlich tragfähige Instrumente und Strategien für eine zivile Krisenprävention.