Kleine Anfrage – Drucksache 17/01478

Hebammen und Entbindungspfleger stellen eine wichtige Unterstützung für Mütter von der Feststellung der Schwangerschaft bis zum Ende der Stillzeit dar. Die Arbeitsbedingungen und die finanzielle Situation der Hebammen und Entbindungspfleger werden jedoch zunehmend schwieriger. Gründe sind geringe Vergütungen, hohe Versicherungskosten und Einsparungen in Kliniken. Viele geben ihren Beruf auf. Dies gefährdet die Wahlmöglichkeiten werdender Mütter und letztlich auch das Wohl der Kinder.

/// Für diese Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache 17/1680 vor. Antwort lesen (PDF)

Schriftliche Frage:

Wie sieht die Planung der Bundesregierung bezüglich der Novellierung des Rettungsassis-tentengesetzes aus, und wie ist der Verfahrensstand hinsichtlich einer möglichen Einigung der beteiligten Ressorts von Bund und Ländern über Ausbildungsziele, -struktur und insbesondere -finanzierung?

Antwort des Staatssekretärs Stefan Kapferer vom 1. April 2010:

Die Bundesregierung beabsichtigt, die Novellierung der Rettungsassistentenausbildung noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen. Bei den Vorarbeiten wird das federführende Bundes-ministerium für Gesundheit von einer Expertengruppe unterstützt, die bereits den Entwurf eines Ausbildungsziels erarbeitet hat. Er wurde dem Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages in der letzten Legislaturperiode übermittelt (s. Ausschussdrucksache 16(14)0578). Zurzeit beschäftigt sich die Expertengruppe mit den strukturellen Fragen zur Ausbildung, sodann wird der Themenkomplex „Finanzierung“ aufgerufen.

Schriftliche Frage:

Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung, um die Einrichtungen zur unabhängigen Patientenberatung in Deutschland angesichts des Auslaufens der Modellvorhaben nach § 65b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zum 31. Dezember 2010 zu sichern, und erwägt die Bundesregierung, angesichts des erheblichen Zeitdrucks und um Planungssicherheit für die betroffenen Einrichtungen und die dort beschäftigten erfahrenen Beraterinnen und Berater zu gewährleisten, zunächst die Phase der Modellvorhaben zu verlängern bis zu einer Klärung über unterschiedliche Regelungsoptionen insbesondere zu Fragen derTrägerorganisationen und der Finanzierung?

Antwort des Staatssekretärs Stefan Kapferer vom 1. April 2010:

Derzeit werden verschiedene Regelungsoptionen einer auf Dauer angelegten, unabhängigen Patientenberatung unter Berücksichtigung der in der Modellphase gewonnenen Erkenntnisse und Strukturen geprüft; ein Zeitplan wird im Lichte des Ergebnisses dieser Prüfung konkretisiert werden können.

Schriftliche Frage:

Wann wird die Bundesregierung das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten zur effizienten Versorgung mit Arzneimitteln in der Onkologie, das im Rahmen des Nationalen Krebs-plans erstellt wurde und das der Bundesregierung schon seit einiger Zeit vorliegt, der Öffentlichkeit vorstellen, und welche Schlüsse für weitere Gesetzesvorhaben wird die Bundesregierung daraus ziehen?

Antwort des Staatssekretärs Stefan Kapferer vom 1. April 2010:

Dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) liegt die Endfassung des Gutachtens bislang nicht vor. Über die Form der Veröffentlichung wird erst nach Abnahme des Gutachtens zu entscheiden sein.