Prävention weiter denken - Gesundheitsförderung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken
Antrag – Drucksache Nr. 17/6304
Gesundheitsförderung und nichtmedizinische Primärprävention müssen als gesamtgesellschaftliche Aufgaben verstanden sowie finanziell und strukturell gestärkt werden. Insbesondere ist Gesundheitsförderung ein wichtiges Instrument, um soziale Ungerechtigkeiten bei der Gesundheit zu verringern. Dazu muss Gesundheitsförderung so gestaltet werden, dass sie die Menschen in den Lebenswelten erreicht, sie umfassend beteiligt und mit ihnen ihr Umfeld gesundheitsförderlich gestaltet.
Zahngesundheit von älteren, pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderungen
Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/6274
Die zahnmedizinische Versorgung von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen sowie mit Pflegebedarf ist in der Bundesrepublik oft sehr mangelhaft. Die zahnärztliche Betreuung in Pflegeeinrichtungen ist oft unzureichend. Dem erhöhten Bedarf für viele Menschen mit Behinderungen stehen Zugangsbarrieren zur zahnmedizinischen Versorgung gegenüber. Die Kleine Anfrage möchte die Daten abfragen und auf diese Probleme hinweisen.
Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Präimplantationsdiagnostik
Gesetzentwurf – Drucksache Nr. 17/5450
Als Präimplantationsdiagnostik (PID) wird die genetische Untersuchung von Embryonen bezeichnet, die wenige Tage alt sind und durch extrakorporale Befruchtung im Rahmen einer reproduktionsmedizinischen Behandlung erzeugt wurden. Für die Übertragung in die Gebärmutter der Frau werden von mehreren Embryonen diejenigen ausgewählt, bei denen bestimmte Dispositionen für Erbkrankheiten oder chromosomale Veränderungen ausgeschlossen werden können.
Über viele Jahre bestand in der politischen und wissenschaftlichen Debatte weitgehende Einigkeit darüber, dass die PID durch das Embryonenschutzgesetz verboten ist. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 06. Juli 2010 besteht nun jedoch gesetzlicher Neuregelungsbedarf.
Wie bei solchen (ethischen) Debatten üblich gibt es im Bundestag verschiedene Gesetzentwürfe, frei von parteipolitischen Überlegungen. Dieser Gesetzentwurf fordert das absolute Verbot der PID, sowie deren Durchführung unter Strafe zu stellen.
