Die Betriebskosten der Krankenhäuser werden ihnen über das System der DRGs (Fallpauschalen) vergütet. Diese wurden 2003 bis 2005 eingeführt. Es gab den gesetzlichen Auftrag einer Begleitforschung, die mit fünf Jahren Verzögerung anlief, aber keine politisch verwertbaren Ergebnisse aufdecken (kann). Genau dies muss aber eine sinnvolle Begleitforschung leisten. Eine solche Forschung fordert der Antrag.

Die Strategie zu Gunsten von Menschen mit Behinderungen der EU-Kommission formuliert das Ziel, Menschen mit Behinderungen die uneingeschränkte Teilhabe an Gesellschaft und Wirtschaft zu ermöglichen. Übergeordnet wird die Schaffung umfassender Barrierefreiheit angestrebt. Der AN fordert die Bundesregierung auf, diese Strategie und weitere Aktivitäten auf EU-Ebene zu unterstützen, insbesondere die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie, die der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention dienen.

Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten. Kritische Nachfragen an die BuReg zur unterschiedlichen Rechtspraxis in den Ländern. THC-Grenzwerte im Straßenverkehr analog zur Alkoholkontrolle umsetzen. Anbau von Cannabis zum Eigenverbrauch durchsetzen.