Berlin direkt: digitale Gesundheitsdaten ungeschützt

Die "Nutzung digitaler Gesundheitsdaten" war eines der vier Themen der ZDF-Sendung "Berlin direkt" am 2. Juli 2023. Kathrin Vogler kritisiert in ihrem Statement den mangelhaften Datenschutz der elektronischen Patient*innenakte, in der künftig die hochsensiblen persönlichen Krankengeschichten der Bürger*innen gespeichert werden sollen.

Der ganze Berlin direkt-Beitrag zum Thema ab 15:02 Min. (Kathrin Vogler ab ca. 18:22 Min.)

Kathrin Vogler: "Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass unsere Patientendaten, also hochsensible Gesundheitsdaten, schlechter geschützt werden als unsere Nutzerdaten, wenn wir einen Newsletter abonnieren. Also überall da ist die aktive Zustimmung erforderlich."

Zum Hintergrund:

Gesundheitsminister Lauterbach hat angekündigt, in den nächsten zwei Jahren durch eine Opt-Out-Regelung sicherzustellen, dass 80 Prozent der 74 Millionen gesetzlich Versicherten eine ePA erhalten. Aktuell haben allerdings nur 0,5 Prozent von ihnen die ePA, obwohl sie schon seit 2021 nutzbar wäre. Das liegt insbesondere an den bekannten technischen Problemen: fehlende Datenschutzregelungen, ein ungeklärtes Rechtemanagement für die hochsensiblen Patient*innendaten und ein erhöhter Aufwand, der die Leistungserbringer*innen nicht gerade motiviert.

Dass Lauterbach hier lieber zum großen Schleppnetz „Opt-Out“ greift, als dass er mit dem „Op-In“-Käscher die – wie entsprechende Umfragen vermuten lassen – wenigen Zustimmungswilligen herausfischen lässt, liegt daran, dass den meisten Menschen - zurecht - das Vertrauen fehlt, dass ihre Daten in der ePA sicher sind und dass sie ausschließlich verwendet werden, um ihre gesundheitliche Versorgung zu verbessern oder einer am Gemeinwohl orientierten medizinischen Forschung zu dienen.

Bei der Umsetzung der ePA muss das Ziel sein, die Vertraulichkeit von Gesundheitsdaten zu wahren, die Privatsphäre der Patient*innen zu respektieren, das Vertrauen in die Gesundheitsdienste aufrechtzuerhalten und die Digitalisierung so einzusetzen, dass sie den medizinischen Fortschritt vorantreibt und nicht die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens.