Endlich reale Entlastungen statt Rekordbeitrag für gesetzlich Versicherte!
Die noch kurz nach der Bundestagswahl von den Ampel-Parteien immer wieder ausgeschlossene Beitragserhöhung für gesetzlich Versicherte kommt nun doch. Kathrin Vogler fordert: Statt weiterer Belastungen braucht es endlich reale Entlastungen für die Menschen!
Kathrin Voglers Pressemitteilung "Gerechte GKV-Finanzierung statt Rekordbeitrag":
„Statt der von SPD und Grünen vor der Wahl versprochenen gerechteren Finanzierung der Krankenversicherung liefert die Ampelkoalition nun einen Rekordbeitrag von 16,2 Prozent für gesetzlich Krankenversicherte, der die Belastungen durch Inflation, Energiepreiskrise und Rezession noch verstärkt. Doch statt weiterer Belastungen braucht es endlich reale Entlastungen für die Menschen“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu Medienberichten, denen zufolge die Zusatzbeiträge in der GKV nun doch um 0,3 Prozentpunkte steigen sollen. Vogler weiter:
„Weil dieses Durchwursteln der Ampel alles andere als nachhaltig ist, drohen schon 2024 weitere Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen, obwohl doch Karl Lauterbach diese immer wieder ausgeschlossen hat. Inzwischen wird aber die Gesundheitspolitik im Finanzministerium gemacht, und das führt zu einer sehr einseitigen Belastung der Versicherten.
Noch im Wahlkampf hatten SPD und Grüne versprochen, die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung gerechter zu gestalten. Stattdessen müssen nun die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler und die Versicherten den Löwenanteil des Finanzlochs stopfen. Die Anträge der Linksfraktion zeigen einen anderen Weg auf: Unter anderem schlagen wir vor, dass die Beitragsbemessungsgrenze angehoben wird und der Bund endlich höhere Beiträge für ALG-II-Bezieherinnen und Bezieher einzahlt. Allein die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel könnte zudem ebenso viel einbringen wie die Anhebung des Zusatzbeitrags.“
Die Anträge der Fraktion DIE LINKE zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz:
- Kassendefizite solidarisch überwinden – Erhöhung der Beitragssätze durch die Krankenkassen verhindern
- Mehrwertsteuer auf Arzneimittel absenken – Anhebung der Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte verhindern
Weitere Informationen zur Abstimmung über die Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung
Aktuelle Debatte: 2./3. Lesung am Donnerstag, 20. Oktober, 15.50 Uhr live auf bundestag.de