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Ankündigung schärferer Kontrollen bei Transplantationen nicht ausreichend: Fraktionsspitzen und -expertInnen fordern weitere Maßnahmen

Bericht zum Treffen der Fraktionsvorsitzenden und -expertInnen

„Ich bin vorsichtig optimistisch, dass es bei den Plänen nicht bleibt, die Herr Bahr am Montag mit der Ärztekammer und Verbänden vereinbart hat. Aus mehreren Fraktionen kommt der Ruf nach staatlicher Aufsicht. Es schafft sicherlich mehr Vertrauen, wenn die Koordinierung der Organspende nicht über die DSO läuft, sondern über eine Behörde, die dem Parlament rechenschaftspflichtig ist.“ kommentiert Kathrin Vogler das gestrige Gipfeltreffen der Fraktionsvorsitzenden und -expertInnen mit Bundesgesundheitsminister Bahr. Vogler weiter:

„Wir dürfen nicht über bröckelnden Putz einfach neue Farbe streichen. Das System der Organspende und -vergabe ist zu sehr geschlossen. Darum müssen wir nicht nur die Prüfung und Überwachung des Transplantationssystems verbessern, sondern auch ran an die Koordinierung der Organspende. Ich bin sehr erfreut, dass es da vorsichtig positive Signale aus anderen Bundestagsfraktionen gibt. Gemeinsam sollten wir dies im Parlament umsetzen, auch wenn die bisherigen Akteure, also Bundesärztekammer und DSO, und das Gesundheitsministerium sich noch dagegen stemmen.

Wichtig ist, dass sich der Bundestag schnell und ernsthaft damit befasst und sich dabei nicht vom Ministerium oder der Ärztekammer vorschreiben lässt, in welche Richtung wir nachdenken. In zwei Wochen gibt es eine erste Sondersitzung im Gesundheitsausschuss zum Thema Organspendeskandal. Ich hoffe, dass wir uns dann schnell auf gemeinsame Ziele verabreden und entsprechende Gesetze auf den Weg bringen können. Das muss auf jeden Fall noch vor den nächsten Wahlen erfolgen.“

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