Elf Verurteilungen im Bereich der Transplantationsgesetze zwischen 1998 und 2009

Spiegel: Die Bundesregierung hält es für nicht vertretbar, dass Organtransplantationen an die Zahlung von Boni geknüpft werden. Ärztliches Handeln dürfe sich nicht wirtschaftlichen Erwägungen unterordnen, so die Parlamentarische Staatssektärin Annette Widmann-Mauz (CDU) in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken zum Organskandal. Jüngst war bekannt geworden, dass am Universitätsklinikum Göttingen das Gehalt eines Arztes mit der Zahl seiner Operationen kräftig gestiegen war. Das Gesundheitsministerium informierte in seiner Antwort darüber, dass es zwischen 1998 und 2009 insgesamt elf Verurteilungen im Bereich des Transplantationsgesetzes gegeben habe. Zweimal seien Freiheits-, neunmal Geldstrafen verhängt worden. Offen blieb, um welche Delikte es dabei ging. Das Ministerium kündigte zudem an, alle Regelungen zu Organtransplantationen "umfassend auf den Prüfstand zu stellen". Die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Kathrin Vogler, kritisiert die Regierung: "Die angekündigte Transparenz lässt weiter auf sich warten", so die Links-Politikerin. "Vor einem Monat wurde versprochen, dass ich Einblick in die Berichte der Prüfkommission bekommen solle. Darauf warte ich heute noch."