Patientinnen und Patienten haben Rechte - aber können sie die auch durchsetzen?

Auf Einladung der LINKEN in Hamburg-Bahrenfeld stellte Kathrin Vogler am 5. Oktober die Position der Bundestagsfraktion zum Patientenrechtegesetz vor.

m Mittelpunkt der Gesundheitspolitik müssen nach Auffassung der LINKEN die Patientinnen und Patienten stehen. Sie haben ein Recht auf umfassende Aufklärung, bestmögliche Diagnose, Therapie und Pflege nach dem aktuellen medizinischen Standard.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, die bestehenden Rechte von Patientinnen und Patienten in einem eigenen Gesetz zusammenzufassen und auszubauen. Vor allem die Durchsetzung von Rechten bei möglichen Behandlungsfehlern muss deutlich verbessert werden, etwa durch ein zentrales Fehlerregister, Verbesserungen im Gutachterwesen und eine Erleichterung der Beweisführung im Streitfall. Außerdem müssen Beschäftigte, die auf Fehler und Missstände hinweisen, vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen geschützt werden.

Im Anschluss gab es eine rege Diskussion mit den TeilnehmerInnen der Veranstaltung, die aus ihrer Perspektive Fragen an die derzeitige Gesundheitspolitik formulierten. Der Tenor aller Beiträge war: Die Wandlung des Gesundheitswesens zum reinen Wirtschaftszweig, die Herrschaft von Markt und Konkurrenz über die Bedürfnisse der PatientInnen, müssen dringend zurückgefahren werden, um den Menschen wieder ins Zentrum zu rücken.