Parlamentarier*innen-Gruppe in Panama, Honduras und Costa Rica

Reisebericht

Als Vorsitzende der Deutsch-Mittelamerikanischen Parlamentarier*innen-Gruppe besuchte Kathrin Vogler mit ihren MdB-Kolleg*innen vom 12. bis 22. Februar 2023 mehrere Länder in Mittelamerika.

 

Mit dabei waren Axel Echeverria (SPD), Hubert Hüppe (CDU/CSU), Susanne Menge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), Jens Beeck (FDP) und Steffen Janich (AfD).

Die Reise sollte den Austausch mit Parlamentarier*innen der Gastländer fördern und zum Verständnis der aktuellen politischen Lage in den besuchten Ländern beitragen. Schwerpunkte der Reise waren dabei Gespräche mit Politiker*innen und Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Gruppen und Organisationen insbesondere zu den Themen Rechtstaatlichkeit, Bekämpfung der Korruption und Menschenrechte. Ein weiteres Schwerpunktthema waren die Auswirkungen des Klimawandels, unter denen auch die Länder Mittelamerikas heute schon besonders leiden.

Für Kathrin Vogler, die die Delegation als Vorsitzende der Deutsch-Mittelamerikanischen Parlamentarier*innen-Gruppe leitete, bedeutete die Reise auch ein Wiedersehen mit Menschenrechtsverteidiger*innen und Klima-Aktivist*innen, die sie teils schon im Bundestag begrüßen konnte.

Im ersten Teil der Delegationsreise standen Treffen mit Abgeordneten und der Vizepräsidentin des panamaischen Parlaments, dem Minister für Finanzen und Wirtschaft, dem stellvertretenden Außenminister, Vertreter*innen von Unternehmen, Beschäftigte von DHL Panama und Aktiven aus NGOs, Gewerkschaften und dem Protestbündnis "Allianz des Vereinten Volkes für das Leben" (Alianza Pueblo Unido por la Vida, APUV) auf dem Programm.

In Honduras traf sich die Delegation u.a. mit dem Rat der Volks- und Indigenenorganisationen Honduras (Council of Popular and Indigenous Organizations of Honduras), einer 1993 gegründete honduranischen Organisation, die für Umweltschutz und die Rechte der indigenen Bevölkerung kämpft.

Die letzte Etappe ihrer Reise führte die Parlamentarier*innen nach Costa Rica. Über ihren Besuch berichtete die deutsche Botschaft in San José auf Twitter: "Deutsche Bundestagsabgeordnete auf Mittelamerika-Tour besuchten gestern gemeinsam mit Botschafter Kriener und Vertretern der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) die Farm El Refugio und das Benefizprojekt Coopelibertad. Hier ist es den Kaffeeproduzenten gelungen, ihren Energie- und Wasserverbrauch deutlich zu senken und Schattenbäume auf ihren Kaffeeplantagen zu pflanzen, um sich an den Klimawandel anzupassen."

Ein weiterer wichtiger Termin in der costaricanischen Haupstadt San José war die Zusammenkunft mit Kongressabgeordneten der Frente Amplio, einer der Schwesterparteien von DIE LINKE in Mittelamerika. Mit Mitgliedern der Fraktion traf sich Kathrin Vogler am 22. Februar, dem vorletzten Tag ihrer Reise. Es gab aktuellen Gesprächsstoff: Vor einer Woche hat der costa-ricanische Kongress mehrheitlich beschlossen, aus dem Escazú-Umweltabkommen auszusteigen. Der Escazú-Vertrag ist das erste regionale Abkommen in Lateinamerika und weltweit, das den Zusammenhang zwischen Menschenrechten und Umweltschutz stärkt, indem es den Mitgliedstaaten Anforderungen in Bezug auf den Schutz von Menschenrechtsverteidigern auferlegt. Die Mehrheit der Kongressabgeordneten hatte kritisiert, dass das Abkommens den Aktivist*innen zu viel Macht gebe, die Wirtschaftsunternehmen für die von ihnen verursachten Umweltschäden anklagen. Die einzige Fraktion, die gegen den Beschluss stimmte, war die Fraktion der Frente Amplio. Kathrin Vogler schrieb auf Twitter: "Danke für euren Einsatz für eine bessere Welt und die Menschenrechte. Wir kämpfen gemeinsam in Deutschland und Costa Rica!"

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Siehe auch:
Zwischen diplomatischem Ritual und partnerschaftlicher Solidarität – die Deutsch-Mittelamerikanische Parlamentariergruppe. (6. Juli 2022)