Die Menschen in Palästina brauchen unsere Hilfe!

Es braucht dringend Aufklärung darüber ob UNWRA Mitarbeiter in die furchtbaren Verbrechen des 7. Oktober in Israel involviert waren und diese müssen verurteilt werden. Es kann aber nicht sein, dass Millionen Palästinenser*innen in der Region dafür bestraft werden. Das palästinensische Flüchtlingshilfswerk braucht dringend weiter Unterstützung. Darauf hat Kathrin Vogler Ministerin Annalena Baerbock am 31. Januar im Bundestag hingewiesen.

Kathrin Vogler im Wortlaut:

Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie meine Zwischenbemerkung bzw. Zwischenfrage zulassen. Vielen Dank, auch Frau Präsidentin.

Frau Ministerin, Sie haben gerade darüber gesprochen, wie wichtig es ist, dass Deutschland als verlässlicher Partner in der Welt anerkannt ist. Ich kann Ihnen da als Linke nur zustimmen: Verlässlichkeit ist natürlich ein wichtiges Element der Außenpolitik. Umso mehr hat es mich befremdet, dass Sie auf die Vorwürfe gegenüber UNRWA-Mitarbeitern in der Form reagiert haben, dass Sie gleich angekündigt haben, die Zuwendungen an das palästinensische Hilfswerk zu streichen. Ich halte das für außerordentlich problematisch.

Natürlich müssen wir sehr genau hinschauen, wenn Vorwürfe erhoben werden, dass Mitarbeiter dieser Organisation an den schrecklichen Angriffen in Israel beteiligt gewesen sind, dass sie sich Terrorgruppen angeschlossen haben und vielleicht sogar Mittel der Organisation benutzt haben, um an diesem Massaker teilzunehmen. Aber eine Organisation mit fast 30 000 Mitarbeitern, die nicht nur die Menschen im Gazastreifen versorgt, sondern die für 6 Millionen Menschen in Syrien, im Libanon, in Jordanien, in der Westbank, in Gaza und in Ostjerusalem wichtigste humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe leistet und von der Sie selber noch vor zwei Jahren gesagt haben, dass sie chronisch unterfinanziert sei und unbedingt verlässliche Unterstützung brauche,

(Zuruf von der AfD: Das ist ja eine ganze Rede, die hier gehalten wird! Wie lange darf die denn noch reden?)

diese ganze Organisation in Kollektivhaftung zu nehmen für die Vergehen von einzelnen Mitarbeitern, das halte ich für falsch. Ich würde Sie daher bitten, das zu überdenken.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)