Finanzierung der UPD weiter umstritten

Medien-Echo

In einer schriftlichen Frage hat Kathrin Vogler noch mal nachgehakt: Welche verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Steuerfinanzierung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) haben dazu geführt, dass die Bundesregierung die neue UPD über den GKV-Spitzenverband finanzieren lassen will und damit die Unabhängigkeit der UPD infrage stellt?

 

 

Die Bewertung der Antwort der Bundesregierung (s.u.) auf ihre Frage

"Welche verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Steuerfinanzierung der Unabhängigen Patientenberatung, von denen die parlamentarische Staatssekretärin Dittmar in der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses am 09. September 2023 sprach, wurden im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens zum Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD-Gesetz) diskutiert, und inwiefern waren diese Bedenken maßgeblich für die Entscheidung der Bundesregierung, stattdessen eine Beitragsfinanzierung und damit die institutionelle Nähe zum GKV-Spitzenverband im Gesetzentwurf vorzusehen?

fasst Kathrin Vogler wie folgt zusammen:

"Die Bundesregierung versteckt ihr eigenes Versagen hinter verfassungsrechtlichen Vorwänden. Die Steuerfinanzierung ist nach der Einschätzung vieler RechtsexpertInnen nicht nur möglich, sondern sogar erforderlich. Ich empfehle der Bundesregierung einen Blick in ihr eigenes Gutachten. Die Anbindung der UPD an die Krankenkassen war und ist ein Konstruktionsfehler, der sich nun bitter rächt. Eine Unabhängige Patientenberatung, die weder unabhängig noch patientenorientiert ist, ist eine Farce. Die UPD ist eindeutig eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Regierung muss endlich über ihren Schatten springen und die Gelder aus dem Steuertopf für eine wirklich unabhängige Patientenberatung für alle Menschen in Deutschland locker machen. Das sind überschaubare Ausgaben, die aber für viele Millionen Menschen in dem undurchschaubaren Dickicht des Gesundheitssystems die Rettung bedeuten können."

 

 

Dateien