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Pressemitteilung

Für einen Neustart der UPD

Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) soll nach dem aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung in eine Stiftung überführt werden. Diese muss, so Kathrin Vogler, selbstverwaltet und von direkter Einflussnahme durch Krankenkassen, Leistungserbringer, Wirtschaft und Politik unabhängig gestaltet werden.

Die Pressemitteilung vom 21. Dezember 2022 im Wortlaut:

 

 

Unabhängige Patientenberatung braucht auch Unabhängigkeit von Krankenkassen

„Für die neue Unabhängige Patientenberatung (UPD) braucht es auch Unabhängigkeit von den Krankenkassen. Dies kann nur gewährleistet werden, wenn die UPD aus Steuermitteln finanziert wird und nicht über Krankenkassen und PKV. Denn viele Menschen, die sich an die UPD wenden, tun das wegen Konflikten mit ihrer Krankenkasse", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Vogler weiter:

„Die Unabhängige Patientenberatung braucht einen Neustart. Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Stiftung muss aber staatsfern organisiert werden. Eine übermächtige Beteiligung von Ministerien, Bundestag und Beauftragten der Bundesregierung im Stiftungsrat wäre das falsche Signal. Eine gute Beratung im Interesse der Patienten braucht auch mehr Mittel: 20 Millionen Euro, wie DIE LINKE fordert, und nicht nur 15 Millionen.

Sukzessive sollten Patientenberatung und Einrichtungen der Pflegeberatung des SGB XI sowie Beratungsstellen für Menschen mit Behinderungen zusammengeführt und verzahnt werden. Die Bundesregierung hat wertvolle Zeit vertrödelt und ihr Gesetz viel zu spät vorgelegt. Trotz der Eile, die jetzt geboten ist, wenn die neue UPD 2024 starten soll, muss für eine richtige Ausgestaltung der Stiftung noch nachgebessert werden."

 

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