Globale Gesundheitsvorsorge heißt globale Gerechtigkeit
Der WHO Pandemievertrag ist überfällig und längst noch nicht ausreichend. Doch er ist ein Schritt in die richtige Richtung auf dem Weg zu globaler Gerechtigkeit und internationaler Solidarität. Das habe ich heute in meiner Rede im Bundestag klar gemacht!
Die Rede zu Protokoll:
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren,
Dass in einer global vernetzten Welt Gesundheitsrisiken nicht mehr an der nächsten Landesgrenze Halt machen, haben wir spätestens in der Corona Pandemie -fast - alle verstanden. Zumindest diejenigen von uns, die sich an Wissenschaft und Fakten orientieren. Wir haben da aber auch erlebt, wie sich die reichen Länder auf zynische Weise der internationalen Solidarität entzogen haben, ja auch Deutschland. Ich erinnere noch an Robert Habeck und Karl Lauterbach, die vor der Bundestagswahl dafür geworben haben, die Patente auf Impfstoffe und Medizinprodukte für die ärmere Hälfte der Welt aufzuheben und knapp nach der Wahl davon nichts mehr wissen wollten.
Die WHO ist, bei allen Defiziten, das demokratischste Gremium, das wir für die globale Gesundheitspolitik haben. Genau deswegen wird sie von den reichen Industriestaaten kurzgehalten und von der globalen Bewegung der Rechtsextremen – von Donald Trump über Bolsonaro bis zu Alice Weidel – dämonisiert und bekämpft. Und auch hier im Bundestag schürt die AfD die irrationalen Ängste vor einer weltweiten Gesundheitsdiktatur, die ausgerechnet von der WHO ausgehen soll – einer Organisation, die strukturell unterfinanziert und auf zweckgebundene Spenden angewiesen ist.
Die Wahrheit ist: Wenn wir die WHO nicht stärken, dann übernehmen undemokratische Strukturen wie die G7, wo die Kapitalinteressen der Industrieländer mit aller Macht vertreten werden. Deswegen braucht die WHO mehr Befugnisse und mehr Geld. Ein bisschen davon bekommt sie mit dem internationalen Pandemievertrag. Daher ist er ein Schritt in die richtige Richtung.
Wir werden globale Probleme, von der Klimakrise über gesundheitliche Gefahren, Flucht und Migration bis zu den aktuellen Kriegen und Konflikten niemals nach dem Motto lösen können: „Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht“. Die Mehrheit der über acht Milliarden Menschen auf diesem Planeten lebt nun mal in den Ländern des globalen Südens. Wenn ihre Interessen und ihre Perspektiven nicht berücksichtigt werden, werden die Probleme auch bei uns immer größer.
Die WHO kann ein Teil der Lösung sein, wenn sie aus der Bevormundung der Sponsoren befreit wird– dafür werden wir als Die Linke auch weiter kämpfen.