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Pressemitteilung

Baut zivile Rettungsschiffe statt Patrouillenboote für den Krieg!

Kathrin Vogler zur Fortsetzung des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien

„Die Bundesregierung gibt der öffentlichen Empörung und der Forderung der Friedensbewegung nach einem Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien nur halbherzig nach", kritisiert Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion. 
   "Die Ausnahmen für europäische Rüstungskooperationsgeschäfte lesen sich fast als regierungsoffizielle Anleitung zur Umgehung der deutschen Rüstungsexportbestimmungen. Sie dienen nur dazu, dass deutsche Unternehmen auch weiterhin vom saudisch geführten blutigen Krieg im Jemen profitieren können. Dass der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, den Kriegstreiber Saudi-Arabien jetzt dreist zu einem "konstruktiven Partner" im Bemühen um ein Ende des Jemen-Kriegs umlügt, zeigt die moralische Verkommenheit derjenigen, die für Rüstungsprofite buchstäblich über Leichen gehen. 
   Ich begrüße es, dass die Koalition eine Lösung für die Arbeiter*innen der Peene-Werft in Mecklenburg-Vorpommern, wo Patrouillenboote für Saudi-Arabien gebaut werden sollen, in Aussicht stellt. Ich fordere die Bundesregierung auf: Setzen Sie endlich ein Zeichen und beenden sie die Abhängigkeit der Werftarbeiter*innen von der Produktion für Krieg und Mord in Konfliktregionen! Lassen Sie zivile Rettungsschiffe für das Mittelmeer bauen statt Patrouillenboote für den Krieg!“