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Kathrin Vogler

Bundesregierung pervertiert den Gedanken des Zivilen Friedensdienstes

 

„Diese Bundesregierung hat ein echtes Händchen für Symbolik.“ So kommentiert Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN die Entscheidung der Bundesregierung, die Verlängerung der Bundeswehrmandate in Afghanistan, Am Horn von Afrika und vor der libanesischen Küste ausgerechnet am 26. November in den Bundestag einzubringen.

 

Am selben Abend wird Entwicklungsminister Niebel (FDP) in Berlin im Rahmen einer Festveranstaltung zum zehnjährigen Bestehen des Zivilen Friedensdienstes Fachkräfte dieses Dienstes feierlich in ihren Friedenseinsatz verabschieden.

 

Vogler: „Morgens werden Tausende Soldaten in Kriegseinsätze geschickt und abends sollen dann ein paar Dutzend Friedensfachkräfte als politisches Feigenblatt herhalten. Diese Rolle hat der Zivile Friedensdienst, der seit zehn Jahren dank großen Engagements der Zivilgesellschaft mit unzureichenden Mitteln viel für die Menschen in Konfliktregionen bewirkt, absolut nicht verdient!“

 

DIE LINKE im Bundestag setzt sich nicht nur für einen sofortigen Abzug der Truppen aus Afghanistan ein, sondern auch für ein Umsteuern zu Ziviler Konfliktbearbeitung. Im letzten Bundeshaushalt standen 31 Mrd. Euro Bundeswehretat nur knapp 900 Millionen Euro für Maßnahmen der Zivilen Konfliktbearbeitung gegenüber. Der Zivile Friedensdienst wurde sogar nur mit 30 Millionen Euro finanziert. Vogler: „Das ist ein Missverhältnis, das DIE LINKE bei der Haushaltsberatung im Januar anprangern wird. Wer Frieden will, muss Frieden vorbereiten. Dazu gehört auch eine angemessene Finanzierung und eine Eigenständigkeit von militärischen Einsätzen.“

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