Freundeskreis der Pharmaindustrie sorgt weiter für Mondpreise in Deutschland

"Die drei Buchstaben FDP stehen wohl doch für "Freundeskreis Der Pharmaindustrie“ erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Kathrin Vogler (DIE LINKE) empört.

Anders ließe sich die sehr dürftig ausgefallene Antwort des Bundesgesundheitsministeriums vom 24.02.2010 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE nicht verstehen.

„Das FDP-geführte Ministerium hat nicht wirklich Interesse daran, die Pillen-Preise in Deutschland zu senken. Staatssekretär Stefan Kapferer gibt nämlich zu, dass die Bundesregierung keinen Überblick über die Arzneimittelpreise in anderen vergleichbaren Ländern hat. Schlimmer noch: Die Bundesregierung bemüht sich auch gar nicht um einen Überblick!

Erfolgreiche Preisregulierungen für Arzneimittel in anderen Ländern sollen offenkundig nicht zum Vorbild für Deutschland dienen. So dürfen die Unternehmen auch in den kommenden Jahren mit satten Gewinnen rechnen.

Preiswerte Pillen im Ausland, Mondpreise in Deutschland

Selbst bei der Frage nach den existierenden Regulierungs-Instrumenten in Deutschland muss das Ministerium passen: Gefragt war nach einer vollständige Liste, als Antwort kommt nur ein Bruchteil der vielen, allerdings völlig unzureichenden Instrumente zur Senkung der Arzneimittelpreise.

Das Bundesgesundheitsministerium scheut nicht nur den Blick über den Tellerrand, es kennt sich selbst in der Heimat nicht aus!

Bei fast allen Fragen verweist die Bundesregierung zudem auf Antworten, die schon die Vorgängerregierung der LINKEN im Jahr 2008 gegeben hatte oder sie kopiert ganz schlicht von dort. Der mehrmalige Hinweis auf eine OECD-Studie zu Arzneimittelpreisen und Möglichkeiten der Preisreduzierung von 2008 zeugt zudem von extremer Unwilligkeit. Erstens stammen diese Daten aus dem Jahr 2005 und sind mittlerweile schon 5 Jahre alt. Und zweitens hatte das Ministerium nun zwei Jahre Zeit, um diese Daten auszuwerten und zur Grundlage für eigene wirksame Maßnahmen zu machen.

Aber stattdessen kommt die patzige Antwort: „Aufbereitungen liegen dem Ministerium nicht vor. Die Bundesregierung führt kein Register über Preisregulierungen in anderen Ländern und verweist auf entsprechende Fachveröffentlichungen“.

Immerhin gibt das Bundesgesundheitsministerium eine kaum zu ignorierende Tatsache zu:

„Deutschland ist eines der wenigen Länder in Europa, in denen pharmazeutische Unternehmen ohne vorherige staatliche Preisregulierung Arzneimittel in den Markt einführen können. Zudem kann in Deutschland jedes Unternehmen die Preise für seine Arzneimittel frei festsetzen.“ – ein Zustand, den es in Europa sonst nur noch in Malta und Dänemark gibt und nach Voglers Auffassung eine „Lizenz zum Gelddrucken“. Um 15 Prozent sind im vergangenen Jahr die Ausgaben der Kassen für patentgeschützte Arzneimittel in Deutschland gestiegen. DIE LINKE wird sich mit dieser Form von Verschwendung nicht abfinden und von der Regierung endlich wirksame Maßnahmen einfordern.