Friedensprozess in der Ukraine neu beleben
Anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski bei Bundeskanzlerin Merkel mahnt die friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion und stellv. Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, Kathrin Vogler, beide Seiten seien in der Pflicht, auf einen Entspannungsprozess in der Ukraine hinzuwirken.
„Angela Merkel hat gemeinsam mit Emmanuel Macron eine große Verantwortung für den Frieden in der Ukraine. Wenn es mit dem neuen Präsidenten gelingt, den Minsker Friedensprozess neu zu beleben, dann wäre viel für die Menschen in der Ostukraine erreicht, die unter dem dauerhaften Konflikt und den gewaltsamen Auseinandersetzungen täglich leiden. Gleichzeitig steht Selenski in der Pflicht, die Benachteiligung der Ostukraine in der Innenpolitik seines Landes zu beenden und ernsthafte Schritte auf die Aufständischen im Osten zuzugehen, damit das Land nicht vollends zerbricht“, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski bei Bundeskanzlerin Merkel. Vogler weiter:
„Das Streben nach einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist nicht hilfreich, um zu nachhaltigen Vereinbarungen über Waffenstillstände, Gefangenenaustausch und gegebenenfalls Friedensgesprächen zu kommen. Merkel und Macron müssen sich jetzt vom Dogma der stetigen Osterweiterung lösen, um ernsthafte Beiträge zur Lösung des Konflikts leisten zu können. Gleichzeitig ist es notwendig, die Ukraine auf allen Schritten zur Entmachtung der Oligarchen und der von ihnen gekauften Politiker zu unterstützen. Wenn Selenski diesen Weg beschreitet, wird er starke Unterstützer im In- und Ausland benötigen.
Merkel muss sich gegenüber Selenski zudem klar gegen die Denunziation von deutschen Politkerinnen und Politikern durch die ukrainische Website ‚Mirotworez‘ als angebliche Staatsfeinde aussprechen. Dieser Internet-Pranger muss unverzüglich geschlossen werden.“
Kleine Anfrage der Linksfraktion vom 7. Juni 2019 (Antwort steht noch aus) zu „Mirotworez“-Datenbank der „Staatsfeinde“ der Ukraine
Kleine Anfrage der Linksfraktion & Antwort der Bundesregierung vom 21. Januar 2019 zu „Einreiseverbote und Einreisegenehmigungen durch die ukrainische Regierung“
Weitere Informationen zur Website „Mirotworez“ (18. Juni 2019) bei Telepolis
Foto: Screenshot Video des Bundeskanzleramts zur Pressekonferenz am 18. Juni 2019 (Protokoll)