Gleiche Chancen für Frauen

Frauen verdienen im Durchschnitt ein knappes Viertel weniger als Männer – bei gleicher Qualifikation. Im europäischen Vergleich ist Deutschland damit Schlusslicht bei der Gleichstellung. Dabei haben Frauen in der Bildung bereits seit längerem aufgeholt. Mittlerweile schließen junge Frauen die Schule mit besseren Noten ab als junge Männer, und es fangen jedes Jahr mindestens genauso viele Frauen wie Männer ein Studium an. Dieser bildungspolitische Erfolg schlägt sich aber nicht in gleichen Chancen auf eine Ausbildung beziehungsweise Erwerbsarbeit nieder. Obwohl Frauen und Männer gleiche Leistungsvoraussetzungen mitbringen, werden sie unterschiedlich behandelt.

Im Ergebnis führen und mitentscheiden Frauen auch weit seltener in Unternehmen, Politik und Gesellschaft. Während 51 Prozent der Bevölkerung weiblich ist, ist sie beispielsweise in Parlamenten durchschnittlich nur zu einem Drittel vertreten.

Gleichstellungspolitik bedeutet für DIE LINKE die gleiche Teilhabe von Frauen und Männern an allen gesellschaftlichen Bereichen und Ressourcen, Schutz der Frauen vor Diskriminierung und Gewalt sowie ein Leben für alle Menschen frei von einschränkenden Geschlechterrollen. Gleichstellung ist eine Querschnittsaufgabe. Alle Politikbereiche müssen hinsichtlich ihrer Wirkung auf die Gleichstellung von Frauen und Männern überprüft werden. Eine Politik der Chancengleichheit, die nur auf gleiche Startbedingungen setzt, schafft alleine keine Gleichstellung.

Gleichstellung kann man nicht an formalen Rechten messen, sondern am tatsächlichen Ergebnis. Daher beschränkt sich DIE LINKE nicht darauf, den Zugang von Frauen und Männern zu Bildung, Ausbildung und Beruf gleich zu gestalten, sondern will bestehenden Benachteiligungen durch gezielte Maßnahmen aktiv entgegenwirken. Statt auf zielorientierte Gleichstellungspolitik konzentriert sich die Bundesregierung jedoch fast ausschließlich auf Familienpolitik. Das seit zwei Jahren gültige Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) entspricht nicht einmal den Vorgaben der EU. Nach wie vor fehlt ein gesetzlicher Rahmen, mit dessen Hilfe Betroffene sich wirksam gegen Diskriminierung wehren können.

• "halbe/halbe": DIE LINKE steht für die konsequente Quotierung aller politischen Mandate und öffentlichen Ämter.
• endlich ein Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft: Unternehmen, in welchen Frauen oder Männer bei Bezahlung, Aufstieg und Verantwortung benachteiligt sind, sollen verbindlich Gleichstellungsmaßnahmen einführen.
• keine staatliche Subvention des überholten Familienmodells mit dem Mann als Ernährer und der Frau als Zuverdienerin: Das Renten-, Steuer-, Sozial- und Familienrecht müssen reformiert werden.
• aktive Anti-Diskriminierungspolitik: Niemand soll in Belastungssituationen alleine für seine Rechte kämpfen müssen. Deshalb muss das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzes durch ein echtes Klagerecht für Verbände verbessert werden.