Halbzeit der Ampel-Regierung: es fehlen Kraft und Gestaltungswille

Der Ärztenachrichtendienst befragte die gesundheitspolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfraktionen zur Halbzeit der Ampel-Regierung in Einzelinterviews nach ihrer Bewertung der bisherigen Arbeitsergebnisse der Koalition. Kathrin Voglers Urteil falle "vernichtend" aus, so der Ärztenachrichtendienst.

Der Ärztenachrichtendienst hatte Kathrin Vogler zur bisherigen Arbeit der Koalition neun Fragen gestellt, wir zitieren ihre Antworten in kurzen Auszügen:

Reformstau? "Das deutsche Gesundheitssystem leidet unter fehlender Kooperation, wachsender Kommerzialisierung, mangelhafter Patientenorientierung und schlechter Effizienz. Künftig müssen wir wohl massive Datenschutzprobleme hinzufügen. (...) Wir müssen in vielen Bereichen die Versorgung neu denken, alte Strukturen infrage stellen und die Weichen hin zu einem solidarisch finanzierten, aber auch kooperativen und interprofessionellen Gesundheitswesen stellen. Hier sehe ich keinen ernsthaften Gestaltungswillen bei der Ampel."

Umsetzungsstand der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag? "Das Grundproblem ist ja, dass wesentliche Probleme im Koalitionsvertrag wegen der sehr verschiedenen Ansichten der Koalitionspartner gar nicht angesprochen wurden. Wichtig wäre eine grundlegende Reform der GKV-Finanzierung. Aber Lauterbach setzt auf Einmal-Effekte und lässt im nächsten Jahr schon wieder die Beiträge erhöhen. (...) Lauterbachs Flickschusterei bei den Arzneimitteln ist ja noch nicht einmal geeignet, die Versorgungskrise wenigstens in diesem Herbst/Winter zu mildern. Mit den Digitalisierungsgesetzen (...) schleift [Lauterbach] die Selbstbestimmungsrechte der Patient*innen und den Datenschutz. Berge von Patientendaten werden so für eine undefinierte Zahl von Interessenten freigegeben – und die Patient*innen werden in vielen Fällen noch nicht einmal etwas davon wissen."

Was ist noch zu schaffen? "Angesichts der bisherigen Bilanz der Ampel bin ich sehr skeptisch. Haushaltsmittel der Ampel stehen ja nur für Aufrüstung zur Verfügung; bei der Daseinsvorsorge wird stattdessen gekürzt. (...) Selbst wenn einige der Koalitionäre die Absicht hätten, das Gesundheitssystem voran zu bringen: Es fehlt die politische Kraft, das auch durchzuziehen. Ich denke hier etwa an die Krankenhausreform, aber auch an die überfällige Neuordnung der Notfallversorgung, den Aufbau kooperativer und nichtkommerzieller Gesundheitszentren oder auch die Forschungsfinanzierung etwa für Long Covid, Antibiotika, armutsassoziierte Erkrankungen und und und."

Lauterbach als „Gesundheitsminister der Herzen“? "Nun, das Herz ist ein besonders leistungsfähiger, zuverlässiger und ausdauernder Arbeiter, und die Parallele zu ziehen, fällt mir tatsächlich schwer. Gesundheitsminister Lauterbach hat sich in den letzten zwei Jahren einen zweifelhaften Ruf als Ankündigungsminister erworben."

Wie sieht erfolgreiche Gesundheitspolitik aus? "Letztlich muss sich die Gesundheitspolitik an harten Fakten orientieren: Lebenserwartung, gesundheitliche Chancengleichheit auch für arme Menschen, Abbau von Zugangsbarrieren, Morbiditätsentwicklung im internationalen Vergleich, etc. Im wohl härtesten Parameter der Lebenserwartung liegt Deutschland in der Eurozone auf einem der hinteren Plätze. Und das bei dem teuersten Gesundheitssystem. Das zeigt deutlich, dass hier vieles im Argen liegt. Allem voran muss die Stärkung von Gesundheitsförderung und Prävention angegangen werden – ein Bereich, der vielleicht mehr als jeder andere von einer stärkeren Evidenzbasierung und Evaluierung des gesundheitsbezogenen Outcomes profitieren würde."

Bewertung der eigenen Arbeit? Als kleinste Oppositionspartei versuchen wir den Finger in die Wunde zu legen. Die Linke hat Druck gemacht für eine vorausschauende Corona-Politik, für eine gerechtere Finanzierung des Gesundheitswesens oder auch für eine Unabhängige Patientenberatung, die ihrem Namen gerecht wird. Wir haben im Bundestag viele konkrete Vorschläge vorgelegt - von Personalbemessung im Krankenhaus über die Bekämpfung von Arzneimittellieferengpässen bis hin zur Bekämpfung des unregulierten Krankenhaussterbens. (...) Leider ist die politische Unkultur in Deutschland so, dass jeder Antrag der Opposition von der Koalitionsmehrheit abgelehnt wird - vollkommen egal was drin steht. Trotzdem sehen wir Erfolge, auch wenn die Koalition das natürlich später als eigene Idee verkauft. (...) [Das] Wichtigste ist, es kommt zum Schluss etwas für die Arbeitenden im Gesundheitssystem und die Patient*innen heraus.

Wichtigstes Ziel bis zum Ende der Legislatur? "(...) Die Linke hat Vorschläge vorgelegt für eine Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung. Nur wenn alle prozentual gleich viel auf das gesamte Einkommen einzahlen und auch andere Einkommensarten als Löhne und Gehälter einbezogen werden, könnten die Beitragssätze in der GKV stabilisiert werden und sogar sinken und die Regelversorgungverbessert werden. Ich befürchte, dass die Scheuklappen der Regierungskoalition dafür zu eng sind und letztlich die unteren sozialen Schichten wieder die Zeche bezahlen werden. Es wird eine der wichtigsten Aufgaben einer linken Opposition sein, das zu verhindern."

• Zit. nach Ärztenachrichtendienst, 14.10.2023: Interview mit Kathrin Vogler. „Digitalisierungsgesetze sind ein katastrophaler Sprung in die falsche Richtung“. (Der Artikelzugriff des Fachdienstes ist beschränkt auf Ärzte und Medizinstudierende.)