Laumann bereitet Hartz IV im Gesundheitswesen den Weg

Scharf kritisiert die Bundestagsabgeordnete der Linken Kathrin Vogler die Unterstützung von NRW-Gesundheitsminister Laumann für die Kopfpauschalen-Pläne der Bundesregierung. Die Kopfpauschale bedeutet Hartz IV im Gesundheitswesen: Millionen werden zu Bittstellern gemacht.

Scharf kritisiert die Bundestagsabgeordnete der Linken Kathrin Vogler die Unterstützung von NRW-Gesundheitsminister Laumann für die Kopfpauschalen-Pläne der Bundesregierung. Die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses erklärte: „Diese Landesregierung agiert an den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung in NRW vorbei. Die Kopfpauschale bedeutet Hartz IV im Gesundheitswesen: Millionen werden zu Bittstellern gemacht, wer gut verdient, wird entlastet, die Ärmeren zahlen die Zeche und die Unternehmen werden aus der Verantwortung entlassen. NRW braucht eine neue Mehrheit, die die Kopfpauschale im Bundesrat verhindert!“

Sie forderte zugleich SPD, Linke und Grüne auf, den Plänen der Bundesregierung ein gemeinsames Alternativkonzept entgegenzustellen. Vogler: „Es ist an der Zeit, dass sich alle, die eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung wollen, an einen Tisch setzen und gemeinsam die Kopfpauschale verhindern. Wenn schwarz-gelb in NRW gestoppt wird, gibt es keine Mehrheit mehr für diese unsozialen Pläne.“

Vogler begrüßte die vom DGB gestartete Kampagne „Stoppauschale“, die auf vielen Kundgebungen zum ersten Mai eine zentrale Rolle spielen wird.