Soziale Sicherheit statt Hartz IV

In den letzten Jahren hat die Armut in der Bundesrepublik zugenommen, die Schere zwischen Arm und Reich ist weiter auseinander gegangen. Die wohlhabendsten 10% der Haushalte besitzen 60% des Gesamtvermögens, die unteren 60% besitzen nichts oder sind verschuldet. Diese Ungleichheit hat sich durch Hartz IV weiter verschärft. ALG II, Sozialhilfe und Grundsicherung leisten zu wenig, um den Betroffenen ein Leben in Würde zu gestatten. Deshalb sind Konzepte gegen Armut und Forderungen nach einer repressionsfreien sozialen Grundsicherung aktueller denn je.

DIE LINKE fordert eine repressionsfreie soziale Grundsicherung für alle, die von Armut betroffen sind, also arbeitslos, krank oder erwerbsunfähig sind, sich in Ausbildung befinden, zuwenig Einkommen oder im Alter einfach zuwenig zum Leben haben. Die Grundsicherung soll Armut und Abhängigkeit überwinden und ein selbstbestimmtes Leben sichern. Niemand darf unter die Armutsgrenze fallen. Eine soziale Grundsicherung muss außerdem repressionsfrei und individuell gewährt werden, d.h. das Verwandte nicht untereinander für das Lebensnotwendige aufkommen müssen. Eine solche Grundsicherung ist keine Zukunftsmusik, sondern kann schrittweise auf Basis bestehender Regelungen entwickelt werden. Deshalb fordert DIE LINKE als ersten Schritt die Anhebung der Regelsätze auf 500 Euro, höhere Freibeträge für Vermögen (insbesondere für die Alterssicherung), deutlich höhere Freibeträge bei der Anrechnung von Partnereinkommen und eine Neuregelung der Zumutbarkeit von Arbeit, die sich am Qualifikationsschutz sowie an Tarif- und Mindestlohnstandards orientiert, die Anforderungen ab Flexibilität und Mobilität entschärft und die politische und religiöse Gewissensfreiheit berücksichtigt. Dies sind erste Schritte zu einer sozialen Grundsicherung, die diesen Namen auch verdient.