SPD soll TTIP ablehnen - Abkommen mit USA gefährdet die Demokratie

Die SPD unter Sigmar Gabriel hält weiterhin Kurs auf Durchsetzung der Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada. So auch Ingrid Arndt-Brauer, SPD Abgeordnete aus dem Kreis Steinfurt. Kathrin Vogler widerspricht: „Die Freihandelsabkommen, die Frau Arndt-Brauer so vehement verteidigt, stehen einzig und allein im Dienste der Großkonzerne!“

„Die Freihandelsabkommen, die Frau Arndt-Brauer so vehement verteidigt, stehen einzig und allein im Dienste der Großkonzerne“, sagt Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus dem Kreis Steinfurt. Die hiesige SPD-Abgeordnete, Ingrid Arndt-Brauer, hatte am 18. April auf dem Unterbezirksparteitag der Sozialdemokraten für das umstrittene Abkommen TTIP mit den USA geworben. Zeitgleich protestierten bei einem globalen Aktionstag bei 700 Aktionen in etwa 45 Ländern - davon allein 230 in Deutschland - zehntausende Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada.

„Die beiden Freihandels- und Investitionsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) sind ein Anschlag auf die Demokratie. Die zumeist im Geheimen stattfindenden Verhandlungen zielen darauf, Konzerninteressen rigoros durchzusetzen. Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards werden dabei schnell zu Handelshemmnissen“, erklärt Vogler. Parlamente, Regierungen und kommunale Entscheidungsträger könnten dann durch private Schiedsgerichte leicht ausgehebelt werden, da diese an Stelle ordentlicher Gerichte treten würden und politische Entscheidungen außer Kraft setzen könnten.

„Diese Investitionsschutzabkommen und Schiedsgerichte nehmen die Bürgerinnen und Bürger in Geiselhaft der Konzerne. Aber auch kleinere Unternehmen geraten dabei schnell unter die Räder“, so Vogler weiter. Dass Arndt-Brauer gerade diese demokratisch nicht legitimierten Privatgerichte als Vorteil für die mittelständische Wirtschaft verkaufen möchte, stößt bei der LINKEN Abgeordneten auf Unverständnis.

„Gelingt es der SPD zusammen mit der CDU die Freihandelsabkommen gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen, dann hat das Auswirkungen auf Bereiche unseres täglichen Lebens: beispielsweise genmanipulierte Lebensmittel, Wasserprivatisierung durch die Hintertür, Frackingförderung, weitere Privatisierung von Krankenhäusern oder aufgeweichte Arbeitnehmerrechte. Denn bei TTIP und CETA gehe es um eine Angleichung von Normen und Standards – nach unten.“

„Die konkreten Inhalte werden jedoch geheim gehalten, angeblich um "den Verhandlungserfolg nicht zu gefährden“, so Vogler abschließend. „DIE LINKE ist entschieden gegen diese Geheimverhandlungen – gerade bei einem so weitreichenden Abkommen. Wir wollen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA stoppen und dafür werben wir auch bei den Mitgliedern und Wählern der Regierungsparteien.. Verhandlungen mit der US-Regierung sind vielmehr nötig, um endlich klare Regeln beim Datenschutz und gegen die flächendeckende Schnüffelei durch Geheimdienste durchzusetzen. Auch in Steuerfragen braucht es zukünftig eine engere Zusammenarbeit, um die legalen Tricks der Steuervermeidung abzubauen und illegale Steuerhinterziehung entschieden zu bekämpfen.“