Vom Bohren dicker Bretter - Zwischenbilanz der Ampel-Gesundheitspolitik

Im Rahmen des diesjährigen Kassengipfels sprach Kathrin Vogler in der gesundheitspolitischen Diskussionsrunde mit ihren Kolleg*innen aus dem Gesundheitsausschuss - Prof. Dr. Andrew Ullmann (FDP), Maria Klein-Schmeink (B90/Die Grünen), Heike Baehrens (SPD) und Tino Sorge (CDU) - über "Zwischenbilanz und Ausblick" der Ampel-Gesundheitspolitik.

Die Ampel-Politiker*innen konstatierten, man habe bisher alles richtig gemacht, trotz der erschwerten Startbedingungen, was etwa die gesundheitspolitischen Versäumnisse und Fehlsteuerungen der Vorgängerregierung, aber auch die Pandemie und den russischen Angriffskrieg beträfe.

Tino Sorge bezeichnete die bisherigen Gesetzesverfahren im Gesundheitsbereich als „suboptimal“, vieles sei nicht zu Ende gedacht und zu schlecht kommuniziert; die Krankenhausreform zum Beispiel nehme die kalte Strukturbereinigung hin, statt mit einem Vorschaltgesetz einen 'sanftere' Übergang zu schaffen und weitere Krankenhausschließungen zu verhindern.

Kathrin Vogler bezeichnet die bisher angekündigten und teils auf den Weg gebrachten Initiativen des Bundesgesundheits­mi­nisters als „ambitionierte Vorhaben“, deren Finanzierung in zu vielen Fällen noch völlig ungeklärt sei und letztendlich zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung und damit der Beitragszahler*innen ginge. Damit seien den Reformvorhaben Lauterbachs „natürliche Grenzen“ gesetzt, denn auch die gesetzliche Krankenversicherung kämpfe mit einer defizitären Finanzsituation.