Wahlkampftheater: Laumann fordert zum Rechtsbruch auf

Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses (DIE LINKE), hat in der Fragestunde des Deutschen Bundestags Minister Karl-Josef Laumann (CDU) vorgeworfen, offen zum Rechtsbruch aufzufordern.

Der Minister hatte nach Angaben der Ärztezeitung auf einer Ärztetagung die Kassenärztlichen Vereinigungen Nordrhein und Westfalen gefragt, warum sie nicht ihre Beiträge für die Kassenärztliche Bundesvereinigung einbehielten, um eine Umverteilung der Ärztehonorare zu erreichen. Er sicherte den Ärzten die Rückendeckung des Ministeriums für eine solche Aktion zu. Nach Auffassung der linken Gesundheitspolitikerin aus Emsdetten ist dies eine klare Ermutigung zum Rechtsbruch, sie forderte die Bundesregierung auf „die NRW-Landesregierung in ihre Schranken zu weisen“.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Daniel Bahr (FDP) hatte Vogler zuvor bestätigt, dass die Bundesregierung nicht über die notwendigen Zahlen und Daten verfüge, um die Honorarentwicklung der Ärzte fundiert zu bewerten. Auch das Landesministerium NRW habe keine besseren Zahlen. Die Klagen der Ärzteschaft beruhen demzufolge auf Schätzungen. Gleichzeitig verwies Bahr darauf, dass die Honorare der Kassenärzte in Westfalen von 2007-2009 um 20,1%, im Bezirk Nordrhein um 12,1% gestiegen seien.

In der anschließenden Aktuellen Stunde zur Gesundheitspolitik warf Vogler dem Minister vor, die Verunsicherung der Ärzte über ihre Einnahmen zu Wahlkampfzwecken auszunutzen. Vogler: „Mir ist in letzter Zeit in NRW kein Arzt begegnet, der verhungert ausgesehen hätte.“ So erhalte ein Arzt in Mecklenburg-Vorpommern durchschnittlich 53 Euro pro Fall, in Nordrhein 59 Euro, wobei die Ärzte im Westen zusätzlich deutlich höhere Einnahmen aus privatärztlichen Abrechnungen haben.