Gesundheitskonferenz NRW

Die Gesundheitsversorgung von morgen stand im Zentrum der Gesundheitskonferenz NRW der LINKEN im Deutschen Bundestag, am 24. September, in Wuppertal. Mehr als 60 Interessierte aus Gesundheitsberufen, Wissenschaft, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Initiativen und Selbsthilfegruppen waren der Einladung gefolgt und konnten von der gesundheitspolitischen Sprecherin der LINKSFRAKTION, Kathrin Vogler, begrüßt werden. Diese unterstrich in ihrer kurzen Rede den Anspruch der LINKEN und traf auf breite Zustimmung der Anwesenden: „Das muss drin sein: Gesundheit für alle!“

Wo in der Gesundheitspolitik in NRW dringender Handlungsbedarf besteht, zeigten Inge Höger, MdB, und Burkhard Wiebel, DIE LINKE im LWL, eingangs mit einer Präsentation auf. Die pauschale und in NRW besonders niedrige Investitionsfinanzierung führe zu einem Abbau von Krankenhäusern vor allem in ländlichen Raum. Auch die wachsende Armut im bevölkerungsreichsten Bundesland ist ein gesundheitliches Risiko für die Betroffenen. Und die psychotherapeutische Versorgung müsse ebenfalls dringend verbessern werden.

In der anschließenden Plenumsdiskussion verfestigte sich der Befund eines Gesundheitssystems, in dem Markt und Wettbewerb dem Patientenwohl übergeordnet wurden. Kathrin Vogler, Dr. med. Thomas Kunkel (Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte), Inge Höger, Christiane Tenbensel (Sozialwissenschaftlerin, M.A.) und Prof. Dr. Gerhard Trabert (Hochschule Rhein-Main) diskutierten mit den Anwesenden über den Mangel an Pflegekräften in den Krankenhäusern, die Schwierigkeiten bei der Versorgung nicht krankenversicherter Menschen, die Umverteilung von Mitteln der gesetzlichen Krankenkassen in die Taschen von Konzernen und Aktionären durch zunehmende Profitorientierung im Gesundheitswesen und Ansätze zur Veränderung.

Diese spiegelten sich auch in den darauf folgenden Workshops wieder: Es diskutierten zu den Themen „Der Druck muss raus: Gewerkschaftliche und betriebliche Kämpfe unter erschwerten Bedingungen“, Inge Höger, MdB, Wahed Tofik & Sabine Stiefeling (Betriebsrat Helios Klinikum Wuppertal), Christina Herbert (Pflege am Boden Köln, Betriebsrätin) und Rolf Kohn (LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik), „Was ist eigentlich ein Krankenhaus? Privatisierung und Ökonomisierung zurückdrängen“, Kathrin Vogler, MdB, Christiane Tenbensel (Sozialwissenschaftlerin (M.A.), Gesundheitssysteme/ Gesundheitsökonomie), Birgit Onori (BI gegen die Privatisierung des Klinikums Niederberg), Dr. med. Thomas Kunkel (VdÄÄ) und Ulrich Recht (LAG Gesundheit & Soziales DIE LINKE. NRW), „Und wo bleiben wir? Gesundheitsversorgung für Arme und Ausgegrenzte“, Ulla Jelpke, MdB, Sevim Dagdelen, MdB, Pater Oliver (Petershof Duisburg), Gerhard Frenze (Glasklar sozial e.V.), Robert Schwedt (LAG Weg mit Hartz IV), Dr. Heike Knops (LAG Gesundheit und Soziales DIE LINKE. NRW), „Für rationale und bezahlbare Arzneimittel - Die Macht der Pharmakonzerne bändigen“, Niema Movassat, MdB, Christian Wagner-Ahlfs (Buko-Pharmakampagne), Dr. Christiane Fischer (MEzis), Dipl. chem. Antonius Michelmann (Coordination gegen Bayer-Gefahren), Dr. Angela Spelsberg (Transparency International), „Gesundheit vor Ort: Öffentlicher Gesundheitsdienst, Versorgungsstrukturen und Prävention als kommunale Aufgaben“, Matthias W. Birkwald, MdB, Monika Sonnenberg & Hubert Haverkamp (Bündnis pro Krankenhäuser wohnortnah), Judith Storf (Gesundheitsladen Bielefeld), Ingrid Remmers (LAG Kommunalpolitik DIE LINKE. NRW), Lara Basten (LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik DIE LINKE. NRW). Die Ergebnisse der einzelnen Arbeitsgruppen fanden Eingang ins Abschlussplenum, das unter der Moderation von Ingrid Remmers noch einmal die wesentlichen Forderungen und Perspektiven aufzeigte. Alle Beteiligten waren sich einig, dass das Menschenrecht auf Gesundheit für alle über den Profitinteressen einzelner stehen und zum Leitbild für das Gesundheitswesen werden muss. Ein solches Gesundheitswesen braucht eine bedarfsgerechte und nachhaltige Finanzierung, wie sie DIE LINKE mit einer solidarischen Gesundheitsversicherung vorgeschlagen hat. Allen Menschen, unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Behinderung, muss der gleichberechtigte Zugang zu Gesundheitseinrichtungen gewährt sein und den besonderen Gesundheitsrisiken durch Armut und Ausgrenzung muss mit besonderen Angeboten begegnet werden.

Neben dem fachlichen Austausch bot die Gesundheitskonferenz auch Raum für die Vernetzung von Aktiven. So präsentierten Monika Sonnenberg und Hubert Haverkamp das frisch ins Leben gerufene Bündnis pro Krankenhäuser wohnortnah den Anwesenden und machten auf die Auswirkungen von Markt und Konkurrenz für die Krankenhäuser aufmerksam. Mit einer Deutschlandkarte, auf denen bereits privatisierte und geschlossene Kliniken eingezeichnet sind und einer Projektion mit weiteren von der Bundesregierung zur Schließung vorgesehenen Kliniken, zeigten sie auf, dass eine flächendeckende Versorgung bald keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Deswegen sei es wichtig, den Widerstand gegen Klinikschließungen und Privatisierungen nicht nur jeweils vor Ort zu leisten, sondern sich zu koordinieren, um die politischen Rahmenbedingungen zu verändern.