Hilfe für Hebammen: Vorschläge von Krankenkassen und Bundesregierung reichen nicht aus!
- LINKE fordert gemeinsamen Haftungsfonds für alle Heilberufe
Konkrete Hilfe von Seiten der Bundesregierung haben sie noch nicht bekommen, dafür umso mehr Unterstützung in der Bevölkerung: Bald 400.000 Menschen unterstützen einen Aufruf an Bundesgesundheitsminister Gröhe, mit dem sie sich für das berufliche Überleben der Hebammen und Entbindungspfleger einsetzen. Unter https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_03/_12/Petition_50667.mitzeichnen.html kann eine weitere Petition zur Sicherstellung der flächendeckenden, wohnortnahen Versorgung mit Hebammenhilfe unterzeichnet werden, damit Frauen auch zukünftig wählen können, wo und wie sie ihre Kinder auf die Welt bringen.
Viel Zeit zum Handeln gibt es nicht mehr. Spätestens im Juli 2015 könnten alle Hebammen und Entbindungspfleger ohne den gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungsschutz dastehen. Doch schon vorher müssen sich viele entscheiden, ob sie ihren Beruf weiter ausüben können und wollen. Aber Bundesgesundheitsminister Gröhe lässt sich viel Zeit und bietet bislang nur heiße Luft. Schlagzeilen wie „Gröhe macht Hebammen Hoffnung“ (Süddeutsche Zeitung vom 14. März 2014) sollen der Bevölkerung Sand in die Augen streuen.
Wenn nun angeblich eine „Lösung im Streit um freiberufliche Hebammen in Sicht“ sei (wie dpa am 2.4.2014 vermeldete), dann klingt das besser, als es in Wirklichkeit ist. Denn es handelt sich bislang nicht um feste Vereinbarungen, und es geht nur um die kurzfristige finanzielle Überbrückung. Außerdem würde die Überforderung derjenigen Hebammen und Entbindungspfleger, die nur bei wenigen Geburten beteiligt werden, durch die überproportional hohe Belastung bei den horrenden Versicherungsprämien bestehen bleiben.
Alternativen der LINKEN:
Seit Jahren liegt der Vorschlag der LINKEN auf dem Tisch, einen gemeinsamen Haftungsfonds für alle Heilberufe einzuführen. Das hätte mehrere Vorteile:
1. Das Risiko für die zwar seltenen, aber im Einzelfall extrem hohen Entschädigungssummen würde durch einen staatlichen Haftungsfonds für alle Heilberufe auf mehr Personen verteilt.
2. Es käme zu einem Risikoausgleich zwischen Fachgebieten und Tätigkeiten mit unterschiedlichem Risiko.
3. Anders als bei Versicherungskonzernen müsste ein solcher staatlicher oder öffentlich-rechtlicher Fonds keine Dividende für die Aktionäre erwirtschaften, so dass alles, was in diesen Fonds eingezahlt wird, für die Begleichung der Ansprüche von Geschädigten zur Verfügung stünde.
So könnten die Beiträge der Hebammen und Entbindungspfleger in einem für sie erträglichen Rahmen gehalten werden. Kathrin Vogler und DIE LINKE. im Bundestag wollten in einer kleinen Anfrage von der Bundesregierung wissen, was diese angesichts der dramatischen Situation von einem solchen übergreifenden Haftungsfonds hält. Doch Fehlanzeige: Kein Bekenntnis zu einer klaren Lösung, auch hier nur Vertröstungen. Immerhin erklärt die Bundesregierung, dass ein „staatlicher Haftungsfonds in die Prüfung einbezogen“ würde. Doch das Modell, dass nun beim Bundesgesundheitsministerium und bei manchen Hebammenverbänden präferiert wird, bleibt weit hinter den Vorschlägen der LINKEN zurück. Es wäre eher eine Absicherung für die Versicherungskonzerne: Denn die Versicherungen sollen nach diesen Plänen nur noch für die – in der Gesamtschadenssumme übersichtlichen und berechenbaren – Entschädigungen bis 1 oder 2 Mio. Euro zuständig sein, die öffentliche Hand hingegen für die wirklich teuren Fälle aufkommen. Diese Lösung ist unserer Meinung nach nur zweite oder dritte Wahl. Andere Vorschläge wie die Kappung des Haftungsanspruchs sind hoffentlich bald gänzlich vom Tisch, denn so würden zwar die Hebammen und Entbindungspfleger entlastet, aber zu Ungunsten der Kinder, die im Rahmen der Geburt geschädigt werden, und ihrer Eltern.
Kurzfristige Hilfen für Alle!
Da der Aufbau eines gemeinsamen Haftungsfonds für alle Heilberufe erst mittelfristig zu realisieren sein könnte, müsste eine kurzfristige und unbürokratische Lösung für die Probleme der Hebammen und Entbindungspfleger vorgeschaltet werden, ggf. in Form einer einmaligen Finanzspritze. Das sollte auch keine Hürde sein, denn es geht – bei vielleicht 3.000 zu versichernden Hebammen und Entbindungspflegern und bei einer Versicherungsprämie von 5.000 Euro – schließlich um maximal 15 Mio. Euro insgesamt, von denen wiederum nur ein gewisser Anteil von den Betroffenen nicht selbst getragen werden kann. Angesichts eines Bundeshaushalts von fast 300 Mrd. Euro sowie Rücklagen von 30 Mrd. Euro im Gesundheitsfonds und bei den Krankenkassen wäre das noch nicht mal in der Peanuts-Dimension. Der Erhalt der Wahlfreiheit, auch zu Hause oder in Geburtshäusern Kinder zur Welt bringen zu können, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und das sollte es uns wert sein.
Damit auch die Hebammen und Entbindungspfleger, die nur wenige Geburten betreuen, davon in ausreichendem Maße profitieren, müsste entweder ein Sockelbetrag als Zuschuss an alle in diesem Bereich Tätigen ausgezahlt werden. Oder aber die Versicherungen sollten die Beiträge abstufen, je nach Zahl der jährlich durchgeführten Geburten. Schließlich ist ja auch das Risiko für Geburtsschäden unterschiedlich.
Hintergrund:
Die freiberuflichen Hebammen und Entbindungspfleger haben drei existentielle Probleme:
· Die Honorare, die sie für ihre gesellschaftlich so wichtige Aufgabe von den Krankenkassen erhalten, sind schon seit langem viel zu gering.
· Die Prämien für die Haftpflichtversicherung, die Hebammen und Entbindungspfleger (zum Schutz der Kinder und ihrer Eltern) abschließen müssen, sind drastisch hoch: Eine Steigerung demnächst auf über 5.000 Euro pro Jahr – unabhängig von der Zahl der Geburten – wird über die Honorare der Krankenkassen bei Weitem nicht abgebildet. Wenn die Krankenkassen anbieten, die Erhöhung der Versicherungsprämien um 2 Mio. Euro auszugleichen und dementsprechend das Honorar pro Geburt heraufsetzen, dann wird dies denjenigen, die nur wenige Geburten betreuen, bei Weitem nicht ausreichen.
· Doch selbst diese überteuerten Versicherungen könnte es bald überhaupt nicht mehr geben: Derzeit bieten nur zwei Versicherungskonsortien überhaupt Haftpflichtversicherungen für Hebammen und Entbindungspfleger an. Wenn sich – wie angekündigt – die Nürnberger Versicherung in 15 Monaten aus dem Geschäft zurückzieht, gäbe es gar keine Möglichkeit mehr, eine solche obligatorische Versicherung abschließen zu können.