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Pharmazeutische Zeitung

Pille danach: SPD legt Freigabe weiter auf Eis

Die Debatte um eine Rezeptfreiheit von Levonorgestrel ist im Gesundheitsausschuss des Bundestags erneut vertagt worden. Die SPD ließ per Mehrheitsbeschluss vier entsprechende Anträge von Linksfraktion und Grünen von der Tagesordnung der gestrigen Ausschusssitzung streichen. Als Grund nannte sie weiteren Beratungsbedarf in der Partei über das Thema. Mit diesem Argument hatte die SPD bereits Ende September eine abschließende Beratung des Themas im Plenum verhindert. Die Debatte spaltet die Große Koalition. Während die Sozialdemokraten grundsätzlich für die Freigabe der Pille danach sind, sprechen sich Union und Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) deutlich dagegen aus. 

Linken-Gesundheitspolitikerin Kathrin Vogler zufolge versteckt die Union ihre Ablehnung aus ideologischen Gründen hinter vorgeschobenen und unwissenschaftlichen Argumenten. «Wenn Minister Gröhe nicht von der europäischen Ebene zum Handeln gezwungen werden will, sollte er schnell selbst eine Verordnung für die Rezeptfreiheit von Levonorgestrel erlassen», sagte Vogler. 

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Kathrin Vogler im O-Ton:

"Die SPD hat am 12.11.2014 erneut die Anträge von Linken und Grünen per Mehrheitsbeschluss bin der Tagesordnung absetzen lassen. Die Begründung lautete wie schon früher, man habe "Beratungsbedarf".

Der Beratungsbedarf liegt wohl darin, dass die SPD mit ihrem Koalitionspartner in dieser Frage nicht einig wird: Die Union lehnt die Rezeptfreiheit für Notfallkontrazeptiva aus ideologischen Gründen ab und versteckt dies hinter vorgeschobenen und unwissenschaftlichen Argumenten. Ich bin entsetzt, dass ein derart steinzeitliches Frauenbild in Deutschland noch immer nicht überwunden ist. Wenn Minister Gröhe nicht von der europäischen Ebene zum Handeln gezwungen werden will, sollte er schnell selbst eine Verordnung für die Rezeptfreiheit von LNG erlassen. Damit wären auch unsere Anträge erledigt und die SPD müsste sich nicht dauern verbiegen."